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Gerd Müller

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28.04.2015

Flüchtlings-Debatte Entwicklungsminister warnt vor Militäraktion gegen Schlepperboote

„Ich bin gegen den Einsatz von Militär zum Beschuss von Schlepperbooten.“

Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat die EU-Pläne zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer kritisiert: „Ich bin gegen den Einsatz von Militär zum Beschuss von Schlepperbooten“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Cicero“. „Das ist kaum umsetzbar. Auch ist das Risiko viel zu groß, dass da Flüchtlinge an Bord sind.“

Müller befürwortet „eine effektive Bekämpfung organisierter Schleuserbanden, die Millionen machen“. Dafür seien „geheimdienstliche und polizeiliche Aktionen“ vorzuziehen.

Auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingstragödie hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche darauf verständigt, künftig Boote zu zerstören, bevor sie von Menschenhändlern eingesetzt werden könnten. Frankreich hat angekündigt, sich im UN-Sicherheitsrat für ein entsprechendes Militärmandat einzusetzen.

Der Entwicklungsminister übte auch Kritik an der Höhe des freiwilligen Flüchtlingskontingents. Die Zahl von 5.000 Asylbewerbern, die die EU aufnehmen wolle, könne „für die 28 Mitgliedsstaaten kein Angebot sein“. Derzeit würden 600.000 bis eine Million Menschen in Libyen auf Überfahrt nach Europa warten. Was mit diesen Menschen geschehe, darauf habe der Europäische Rat „noch keine Antwort“ gegeben, monierte Müller.

Er forderte ein europäisches Rückführungsprogramm. Dieses müsse mit Entwicklungsprojekten in Afrika begleitet werden. Finanziert werden könne dies mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds.

Zudem schlug Müller vor, dass sich ein EU-Kommissar um die Rückführung von Flüchtlingen kümmert, die in Libyen auf ihre Überfahrt warten. „Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte einen Kommissar dafür benennen. Dieser müsste dann auch mit den betroffenen Ländern Abkommen zur Rückkehr der Flüchtlinge schließen.“

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