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12.04.2015

Flüchtlings-Debatte Belastung der Kommunen „gefundenes Fressen“ für NPD

„Die Bundesregierung muss uns deshalb jetzt spürbar unter die Arme greifen.“

Berlin – Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), befürchtet durch die finanzielle Belastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen politische Geländegewinne der NPD: „Die Leistungen für Asylbewerber verdoppeln bei uns den Fehlbetrag im Haushalt von fünf auf zehn Millionen Euro. Das ist ein gefundenes Fressen für die Propaganda der NPD und anderer Rechtsextremisten“, sagte Ulrich der „Welt“. Er könne den Bund „nur dringend bitten, uns zusätzliche Mittel zuzuweisen“.

Die vor einer Woche in Brand gesetzte geplante Asylbewerber-Unterkunft in Tröglitz zählt zum Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Ulrich sagte, die Kosten für die steigende Zahl von Asylbewerbern könnten die Kommunen nicht mehr alleine schultern: „Die Bundesregierung muss uns deshalb jetzt spürbar unter die Arme greifen und uns entsprechende Mittel zuweisen.“

In seinem Landkreis habe man im laufenden Jahr elf Millionen Euro für Asylbewerberleistungen veranschlagt, mehr als dreimal so viel wie 2014. Er fügte hinzu: „Die bisher vom Bund in Aussicht gestellte Hilfe würde uns 1,2 Millionen Euro bringen. Das ist eindeutig zu wenig. Hier muss Berlin dringend nachbessern.“

Der CDU-Politiker forderte die Große Koalition in Berlin zudem auf, ein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden. „Deutschland braucht endlich ein modernes Zuwanderungsrecht. Die geltende Gesetzeslage ist rückwärtsgewandt und widerspricht der Realität der Gegenwart“, sagte Ulrich: „Hilfreich wäre ein Zuwanderungsgesetz, dass Asylbewerber, die hier arbeiten, ein Bleiberecht erhalten.“

Viele Arbeitgeber suchten Mitarbeiter für einfache Tätigkeiten. „Könnten Asylbewerber diese übernehmen, wäre ihnen geholfen, außerdem den Arbeitgebern und dem Sozialstaat. Die Große Koalition in Berlin sollte hier schnell handeln und sich auf ein modernes Zuwanderungsrecht einigen. Es hilft nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen.“

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