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29.09.2014
Nach Misshandlungen in NRW Skandal in Flüchtlingsheimen weitet sich aus
Zahl der Verdächtigen in Burbach auf sechs gestiegen.
Burbach/Essen – Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen weiten sich aus. In Burbach im Siegerland wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt. Damit ist die Zahl der Verdächtigen dort auf sechs gestiegen.
Auch in Essen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung in einer Unterkunft. Im siegerländischen Bad Berleburg sollen zwei 30 und 37 Jahre alte Beschäftigte eines Sicherheitsunternehmens einen Flüchtling verletzt haben.
Auslöser für die Ermittlungen, die am Sonntag bekanntwurden, war ein Handy-Video, das einen Übergriff auf einen Flüchtling in der Einrichtung in Burbach zeigt. In der etwa 10- bis 15-sekündigen Sequenz ist ein Mann zu sehen, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hinzulegen.
Mittlerweile habe man anhand ihrer Stimmen die beiden Wachleute gefunden und Ermittlungen eingeleitet, sagte der Siegener Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Von der Vernehmung der beiden erhoffe man sich auch, den Zeitraum eingrenzen zu können, in dem der Vorfall passierte. „Dann können wir hoffentlich auch das Opfer finden und vernehmen“, sagte Daheim.
Außerdem hatte die Polizei ein Handy-Foto gefunden, auf dem zu sehen ist, wie ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken setzt, ein zweiter Wachmann schaut zu. Auch gegen diese beiden Verdächtigen wird ermittelt, außerdem gegen zwei Wachleute, bei denen verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden wurden.
Seit dem Wochenende werde Hunderte andere Flüchtlinge in der Unterkunft befragt, bisher hätten sich daraus „keine weiteren Hinweise auf Exzesse der Sicherheitsleute ergeben“, sagte Daheim.
In Essen gaben Flüchtlinge laut Polizei an, nach Streitigkeiten geschlagen worden zu sein. „In den letzten 14 Tagen sind bei uns drei Anzeigen eingegangen“, sagte ein Sprecher am Montag. Die Ermittlungen dauerten an, zur Zeit liefen Befragungen. Gegen die beiden Verdächtigen in Bad Berleburg werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, sagte Daheim.
Die Notunterkünfte in Burbach und Essen sind Einrichtungen des Landes. Von dort werden die Flüchtlinge nach der Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt. Betrieben werden beide Heime von der Firma European Homecare aus Essen. Das private Unternehmen führt seit 1989 Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Den Sicherheitsdienst hatte European Homecare in Burbach und Essen nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg dem Nürnberger Unternehmen SKI übertragen. In Burbach engagierte SKI demnach einen weiteren Subunternehmer. SKI sei inzwischen gekündigt worden, hatte die Bezirksregierung mitgeteilt. Die beiden Verdächtigen in Bad Berleburg sollen für eine andere Firma gearbeitet haben. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Die Bundesregierung dringt auf rasche und lückenlose Aufklärung. „Es ist vollkommen klar, diese Vorfälle müssen rasch und sie müssen dringend aufgeklärt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. NRW-CDU-Chef Armin Laschet machte auch die rot-grüne Landesregierung verantwortlich. „Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen wie das erforderlich wäre“, sagte er am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft lässt sich der Einsatz von Privatunternehmen bei der Betreuung von Flüchtlingen nicht vermeiden. „Mit dem vorhandenen Personal geht das nun mal leider nicht immer. Deshalb ist es auch notwendig, mitunter private Unternehmen zu beschäftigen“, sagte der Gewerkschaftvorsitzende Rainer Wendt am Montag im Fernsehsender n-tv. Diese müsse man sorgfältig auswählen und genau überwachen. Die Beschäftigung von Subunternehmen müsse vertraglich verboten werden.
Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von Januar bis August 2014 haben insgesamt 99 592 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200 000 Bewerber.
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