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Flüchtlinge

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03.05.2017

Flüchtlinge Seehofer will Brenner notfalls dicht machen

Obergrenze bleibt Instrument.

Düsseldorf – Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen auf dem Mittelmeer will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den Brenner-Pass abriegeln.

„Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben“, sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben. Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden.“

Der bayerische Ministerpräsident schlug eine EU-Mission an der europäischen Außengrenze vor. „Italiener und Griechen allein können nicht für Europa das Problem lösen. Ein kraftvolles EU-Engagement muss kommen.“

Die CSU werde weiterhin die Obergrenze für Flüchtlinge als Instrument betrachten, allerdings relativierte Seehofer die alleinige Bedeutung der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. „Die Obergrenze ist der Unterfall einer Begrenzung. Ein weiterer Unterfall ist die Bekämpfung der Fluchtursache“, sagte Seehofer.

Im Zusammenhang mit dem deutschen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, forderte der CSU-Vorsitzende eine erneute Überprüfung eines Teils der Flüchtlinge. „Wir müssen allein aus Sicherheitsgründen bei den anerkannten Asylbewerbern, deren Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, noch mal genau hinschauen.“

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