Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

02.10.2015

Flüchtlingskrise Riexinger für Merkel-Rede zur Lage der Nation

„Blumige Worte allein helfen mit Sicherheit nicht weiter.“

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise Klarheit über ihren politischen Kurs zu schaffen: Eine „Rede zur Lage der Nation“ wäre sinnvoll, „wenn sich die Kanzlerin entgegen ihrer Gewohnheit auf konkrete Maßnahmen festlegen würde, zum Beispiel für die Befreiung der Kommunen aus den desaströsen finanziellen Zwangsjacken Schuldenbremse und schwarze Null und auf ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. „Blumige Worte allein helfen mit Sicherheit nicht weiter.“

Gleichwohl, so Riexinger, täten „klare Worte“ der Kanzlerin angesichts der „vielfältigen und widersprüchlichen Stimmen aus ihrer Regierung der internen Disziplin bestimmt gut“. Aber wenn Merkel sich zum Thema Flüchtlinge an die Menschen wenden wolle, komme sie an den Fakten nicht vorbei. „Dazu gehört vor allem die Krise der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland, die mit gestiegen Flüchtlingszahlen nichts zu tun hat.“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte „effektive Maßnahmen statt immer neuer Symbolpolitik und Schikanen“ in der Flüchtlingsdebatte. „Ich erwarte von allen Repräsentanten und Politikern der Republik einen verantwortlichen Umgang mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme statt mutloser Rhetorik von begrenzter Aufnahmekapazität oder gar Ressentiments gegen Flüchtlinge“, sagte Peter dem „Handelsblatt“.

Klar sei schon heute, so Peter weiter, dass die von Merkels Kabinett verlängerte Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Leistungskürzungen für Asylbewerber für „weitere Spannungen in den Aufnahmezentren“ sorgen werden.

Die Einführung von Grenzkontrollen habe zudem zu einem „schleichenden Abschied“ von Schengen und der Einschränkung der Reisefreiheit in Europa geführt. „Das alles zu Lasten der Flüchtlinge“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlinge-riexinger-fuer-merkel-rede-zur-lage-der-nation-89138.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz am 10.12.2015

© über dts Nachrichtenagentur

Vor Parteitag Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Partei zu einer Aufholjagd aufgerufen. "Wir halten zusammen, wir ...

Frau mit Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Deutsche trauen Angela Merkel die bessere Frauenpolitik zu

Die bessere Frauenpolitik trauen die Deutschen offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Sonntagstrend SPD verliert in Emnid-Umfrage weiter

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Zähler und kommt nur noch auf ...

Weitere Schlagzeilen