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Angela Merkel

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02.10.2015

Flüchtlingskrise Riexinger für Merkel-Rede zur Lage der Nation

„Blumige Worte allein helfen mit Sicherheit nicht weiter.“

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise Klarheit über ihren politischen Kurs zu schaffen: Eine „Rede zur Lage der Nation“ wäre sinnvoll, „wenn sich die Kanzlerin entgegen ihrer Gewohnheit auf konkrete Maßnahmen festlegen würde, zum Beispiel für die Befreiung der Kommunen aus den desaströsen finanziellen Zwangsjacken Schuldenbremse und schwarze Null und auf ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. „Blumige Worte allein helfen mit Sicherheit nicht weiter.“

Gleichwohl, so Riexinger, täten „klare Worte“ der Kanzlerin angesichts der „vielfältigen und widersprüchlichen Stimmen aus ihrer Regierung der internen Disziplin bestimmt gut“. Aber wenn Merkel sich zum Thema Flüchtlinge an die Menschen wenden wolle, komme sie an den Fakten nicht vorbei. „Dazu gehört vor allem die Krise der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland, die mit gestiegen Flüchtlingszahlen nichts zu tun hat.“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte „effektive Maßnahmen statt immer neuer Symbolpolitik und Schikanen“ in der Flüchtlingsdebatte. „Ich erwarte von allen Repräsentanten und Politikern der Republik einen verantwortlichen Umgang mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme statt mutloser Rhetorik von begrenzter Aufnahmekapazität oder gar Ressentiments gegen Flüchtlinge“, sagte Peter dem „Handelsblatt“.

Klar sei schon heute, so Peter weiter, dass die von Merkels Kabinett verlängerte Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Leistungskürzungen für Asylbewerber für „weitere Spannungen in den Aufnahmezentren“ sorgen werden.

Die Einführung von Grenzkontrollen habe zudem zu einem „schleichenden Abschied“ von Schengen und der Einschränkung der Reisefreiheit in Europa geführt. „Das alles zu Lasten der Flüchtlinge“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

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