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22.07.2015

Flüchtlinge Niedersachsen lehnt Entlastung der Stadtstaaten ab

„Es ist auch für die Flächenländer nicht einfach, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.“

Hannover – Niedersachsen hat es abgelehnt, den Verteilungsschlüssel der Bundesländer für die Aufnahme von Flüchtlingen zugunsten der Stadtstaaten zu ändern. „Leider stehen alle Bundesländer vor großen Herausforderungen, nicht nur die Stadtstaaten“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es ist auch für die Flächenländer nicht einfach, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.“

Der Ministerpräsident unterstützte Forderungen aus seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz, wies jedoch darauf hin, dass dieses mit dem Asylrecht nicht vermischt werden sollte. „Die Forderungen nach einer stärker erwerbsbezogenen Einwanderungspolitik sind richtig“, sagte Weil. „Aber wir müssen erst einmal die akute Herausforderung durch Flucht und Asyl bewältigen“, erklärte der Regierungschef. „Deswegen steht derzeit vor allem die Frage im Vordergrund, wie wir es schaffen, die Verfahren zu beschleunigen.“.

Der Bund müsse dringend für schnellere Asylverfahren sorgen. „Wir sind immer noch in der Situation, dass der Bearbeitungsberg der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wächst“, warnte er. Die angekündigten 2.000 zusätzlichen Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten schneller eingestellt werden.

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