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Linke Karl-Liebknecht-Haus

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22.12.2015

Brandenburgs Finanzminister Görke Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor sehen

„Dadurch erhält das Land am Ende auch zusätzliche Einnahmen.“

Berlin – Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) mahnt, „Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor zu sehen“. Das Geld, das Brandenburg mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in die Hand nehme, sei „ein Investitionsprogramm“, sagte Görke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe).

„Aufträge wurden und werden ausgeschrieben, vor allem einheimische Firmen kommen dabei zum Zug“, erklärte Görke. „Wir können das jetzt schon beobachten. Nach den letzten Schätzungen steigen die Einnahmen aus Gewerbe- und Umsatzsteuern. Insofern sorgt die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge für einen Konjunkturschub und für Beschäftigung in Brandenburg. Dadurch erhält das Land am Ende auch zusätzliche Einnahmen.“

Mit dem Nachtragshaushalt möchte die rot-rote Koalition unter anderem auch die Einstellung von 500 zusätzlichen Lehrern finanzieren, ebenso den Verzicht darauf, noch 314 Stellen bei der Polizei zu streichen, wie ursprünglich geplant. Im Nachtragshaushalt geht es um mehr als 500 Millionen Euro. Am Dienstag befasste sich das Kabinett mit dem Zahlenwerk, im Januar soll sich der Landtag in erster Lesung damit beschäftigen.

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