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Demo gegen Polizeigewalt in Hannover

© Peter Steffen/dpa

19.05.2015

Misshandlung von Flüchtlingen Weitere Vorwürfe gegen Polizisten

“Der Vorwurf ist ebenfalls Teil der Anzeige.”

Hannover – Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen NDR-Bericht.

Demnach hielt der 39-Jährige seine Pistole im August 2013 einem anderen Polizisten an die Schläfe. Dann forderte er ihn zu sexuellen Handlungen auf. Nach NDR-Recherchen erlebten fünf Beamte im Aufenthaltsraum einer Wache mit.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Bundespolizist im vergangenen Jahr in mindestens zwei Fällen in Gewahrsam genommene Flüchtlinge aus Afghanistan und Marokko offenbar aus rassistischen Motiven gedemütigt, geschlagen und damit bei Bekannten geprahlt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen den Familienvater. Laut Strafgesetzbuch drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft. Bei der Hausdurchsuchung wurde zudem eine illegale Waffe sichergestellt. Oberstaatsanwalt Klinge sagte, die Bedrohung anderer Beamter sei Teil der Anzeige, „jedoch steht er bei unseren Ermittlungen zunächst nicht im Fokus“.

Der Beschuldigte hat inzwischen laut Klinge erklärt, zunächst keine Angaben zu den Vorwürfen zu machen. Gegebenenfalls werde sich aber sein Anwalt äußern, wenn er in die Akten Einsicht genommen hat. Der Beamte ist derzeit nicht im Dienst, befindet sich aber auf freiem Fuß. „Es liegen keine Haftgründe wie Verdunklungs- oder Fluchtgefahr vor“, sagte Klinge.

Trotz intensiver Suche konnten die beiden möglichen Misshandlungsopfer bislang nicht vernommen werden. „Wie haben sie leider noch nicht unter der uns bekannten Adresse antreffen können und sind weiter auf der Suche“, sagte Klinge. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie sich noch in Deutschland aufhalten.

Dagegen hoffte Klinge, noch heute die beiden Anzeigesteller vernehmen zu können. Die zwei Männer, deren Identität Klinge nicht verraten will, hatten die Ermittler auf die Vorfälle aufmerksam gemacht. Sie hatten der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Aktensammlung mit Fotos und Kurznachrichten vorgelegt, die die Misshandlungen beweisen sollen.

Als Folge aus den Vorfällen kündigte Bundespolizeipräsident Dieter Romann ein konsequentes Vorgehen gegen den oder die betreffenden Beamten an. Die mehr als 40 000 Beamten und Angestellten der Bundespolizei bemühten sich Tag und Nacht, ihre schwierigen Aufgaben trotz widriger Umstände bestmöglich zu bewältigen. „Das lassen wir uns nicht von einigen wenigen zunichtemachen.“

Die Polizeiexpertin von Amnesty International, Maria Scharlau, erklärte, der Tatbestand der Folter stehe im Raum. Dies müsse lückenlos aufgeklärt werden. Politik und Polizei müssten künftig sicherstellen, dass solche Exzesse nicht passieren, dass sie aber in jeden Fall nicht monatelang unentdeckt bleiben und verschwiegen werden. Es fehle etwa an Menschenrechtsschulungen und Anti-Rassismus-Trainings und einer unabhängigen Stelle, die Fälle von Polizeigewalt untersucht.

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