Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Demo gegen Polizeigewalt in Hannover

© Peter Steffen/dpa

19.05.2015

Misshandlung von Flüchtlingen Weitere Vorwürfe gegen Polizisten

“Der Vorwurf ist ebenfalls Teil der Anzeige.”

Hannover – Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen NDR-Bericht.

Demnach hielt der 39-Jährige seine Pistole im August 2013 einem anderen Polizisten an die Schläfe. Dann forderte er ihn zu sexuellen Handlungen auf. Nach NDR-Recherchen erlebten fünf Beamte im Aufenthaltsraum einer Wache mit.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Bundespolizist im vergangenen Jahr in mindestens zwei Fällen in Gewahrsam genommene Flüchtlinge aus Afghanistan und Marokko offenbar aus rassistischen Motiven gedemütigt, geschlagen und damit bei Bekannten geprahlt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen den Familienvater. Laut Strafgesetzbuch drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft. Bei der Hausdurchsuchung wurde zudem eine illegale Waffe sichergestellt. Oberstaatsanwalt Klinge sagte, die Bedrohung anderer Beamter sei Teil der Anzeige, „jedoch steht er bei unseren Ermittlungen zunächst nicht im Fokus“.

Der Beschuldigte hat inzwischen laut Klinge erklärt, zunächst keine Angaben zu den Vorwürfen zu machen. Gegebenenfalls werde sich aber sein Anwalt äußern, wenn er in die Akten Einsicht genommen hat. Der Beamte ist derzeit nicht im Dienst, befindet sich aber auf freiem Fuß. „Es liegen keine Haftgründe wie Verdunklungs- oder Fluchtgefahr vor“, sagte Klinge.

Trotz intensiver Suche konnten die beiden möglichen Misshandlungsopfer bislang nicht vernommen werden. „Wie haben sie leider noch nicht unter der uns bekannten Adresse antreffen können und sind weiter auf der Suche“, sagte Klinge. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie sich noch in Deutschland aufhalten.

Dagegen hoffte Klinge, noch heute die beiden Anzeigesteller vernehmen zu können. Die zwei Männer, deren Identität Klinge nicht verraten will, hatten die Ermittler auf die Vorfälle aufmerksam gemacht. Sie hatten der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Aktensammlung mit Fotos und Kurznachrichten vorgelegt, die die Misshandlungen beweisen sollen.

Als Folge aus den Vorfällen kündigte Bundespolizeipräsident Dieter Romann ein konsequentes Vorgehen gegen den oder die betreffenden Beamten an. Die mehr als 40 000 Beamten und Angestellten der Bundespolizei bemühten sich Tag und Nacht, ihre schwierigen Aufgaben trotz widriger Umstände bestmöglich zu bewältigen. „Das lassen wir uns nicht von einigen wenigen zunichtemachen.“

Die Polizeiexpertin von Amnesty International, Maria Scharlau, erklärte, der Tatbestand der Folter stehe im Raum. Dies müsse lückenlos aufgeklärt werden. Politik und Polizei müssten künftig sicherstellen, dass solche Exzesse nicht passieren, dass sie aber in jeden Fall nicht monatelang unentdeckt bleiben und verschwiegen werden. Es fehle etwa an Menschenrechtsschulungen und Anti-Rassismus-Trainings und einer unabhängigen Stelle, die Fälle von Polizeigewalt untersucht.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlinge-misshandelt-weitere-vorwuerfe-gegen-polizisten-83776.html

Weitere Nachrichten

Telekom Bonn

© Qualle / CC BY-SA 3.0

Keine Handydaten von Doppelmörder Staatsanwaltschaft Detmold prüft Ermitlungen gegen Telekom

Die Staatsanwaltschaft Detmold prüft die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Telekom. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sagte dem ...

Polizei

© Mattes / gemeinfrei

Überfall in Köln Polizei prüft Parallelen zu Taten früherer Terroristen

Nach dem Überfall auf einen Geldboten am Samstag bei IKEA in Köln prüft die Polizei mögliche Zusammenhänge mit Raubüberfällen, die den drei untergetauchten ...

ICE Deutsche Bahn

© Flickr - ConstiAB / CC BY-ND 1.0

Tödlicher ICE-Unfall Staatsanwalt nimmt Ermittlungen wieder auf

Im Fall des tödlichen ICE-Unglücks von Bülzig vollzieht die Justiz eine Kehrtwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

NRW Polizei soll robuster auftreten

Im NRW-Innenministerium wird eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet. Ein Eckpunkte-Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Deutsche Polizeigewerkschaft „Polizei muss moderner werden“

Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, fordert eine bessere Vernetzung von Kommunen und Polizei in NRW. "Die ...

LKA-Bericht Mehr Rocker in NRW

Die Zahl der Rocker in NRW hat sich trotz hohem Ermittlungsdruck der Polizei innerhalb eines Jahres erhöht. Die Zahl der Mitglieder stieg von 2059 (Januar ...

Bericht Zahl der Polizeistellen an Bahnhöfen sank um 6,7 Prozent

Die Polizeipräsenz an den deutschen Bahnhöfen ist in den letzten fünf Jahren ständig gesunken. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden ...

Doppelmord von Herne Lebenslang für Marcel H.

Im Prozess um den Doppelmord von Herne ist der angeklagte Marcel H. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine anschließende Sicherungsverwahrung ...

Mafia-Experte warnt Deutschland ist ein attraktiver Standort

Der Vorsitzender des Vereins "Mafia? Nein, Danke!", Sandro Mattioli, hat davor gewarnt, dass die Behörden die Gefahr, die von der ’Ndrangheta in ...

Nach Schüssen auf Fußballspieler Keine Fahndung nach Schützen

Nach den nächtlichen Schüssen auf den Fußballspieler Deniz Naki hat die Polizei keine Fahndung eingeleitet. Das sagte eine Sprecherin der zuständigen ...

Berlin Sexuelle Übergriffe bei Silvesterparty am Brandenburger Tor

Bei Deutschlands mutmaßlich größter Silvesterparty vor dem Brandenburger Tor hat es am Abend sexuelle Übergriffe gegeben. Das sagte ein Sprecher der Polizei. ...

Selbstmordversuch Auto kracht in Berliner SPD-Zentrale

In Berlin ist in der Nacht auf den 1. Weihnachtsfeiertag ein Mann mit einem Auto in den Eingangsbereich der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus ...

Vorwurf G20-Polizisten sprachen sich vor Gerichtsterminen ab

Vor einem G20-Prozess in Hamburg konnten Polizisten gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle lesen, um sich auf den Gerichtstermin ...

GdP Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr möglich

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Überwachung islamistischer ...

BKA-Akten Amri nahm Alexanderplatz als Anschlagsort ins Visier

Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte neben dem Breitscheidplatz auch den Alexanderplatz und den Bereich am Berliner Dom als mögliche Anschlagziele im ...

BKA-Akten Islamist hatte am Tag des Anschlags Kontakt zu Anis Amri

Mindestens einer der mutmaßlichen Islamisten, deren Berliner Wohnungen am Donnerstag von der Polizei durchsucht wurden, hatte am Tag des Anschlags auf den ...

"Ausreisen zum IS" Mehrere Festnahmen bei Islamisten-Razzia in Berlin

In Berlin hat es am Donnerstagmorgen eine Razzia im Islamistenmileu gegeben, dabei wurden mehrere Personen festgenommen. Es gehe um "Ausreisen zum IS", ...

Bericht DHL schon seit September erpresst

Im Fall des DHL-Erpressers, der in den vergangenen Wochen mindestens zwei Paketbomben in Brandenburg verschickt hat, prüfen Ermittler eine neue Spur. Der ...

Interner Bericht Polizei-Chaos nach Berliner Anschlag

Fehler der Polizeiführung beim Einsatz nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz hätten womöglich verhindert werden können. Der Berliner ...

Potsdam Mehr Polizei nach Bomben-Alarm in Innenstadt

Nach dem Bomben-Alarm in der Potsdamer Innenstadt sollen die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Brandenburg verstärkt werden. Es würden ab Samstag zusätzliche ...

Bundesgerichtshof BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgehoben. Es bestehe kein ...

Bericht Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri

Im Fall Amri hat es offenbar eine weitere schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, ...

Cuxhaven Auto rast in Fußgängergruppe

Im niedersächsischen Cuxhaven ist am Sonntagmorgen ein 29 Jahre alter Mann mit einem Pkw in eine Gruppe von Fußgängern gerast. Sechs Menschen worden ...

Hamburg 73-Jähriger stirbt bei Auseinandersetzung mit Ehefrau

Im Hamburger Stadtteil Eilbek ist am Samstag ein 73 Jahre alter Mann bei einer Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau ums Leben gekommen. Die 70-Jährige ...

NRW Frau kommt mit zwei Promille zur polizeilichen Vernehmung

Auf der Kreispolizeibehörde Olpe hat eine Frau am Freitag Chuzpe gezeigt und ist betrunken zu einer Vernehmung erschienen. Bei der Aussage stellte eine ...

Bundesanwaltschaft Hamburger Messerattentäter handelte alleine

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Hamburger Messerattentäter Ahmad A. allein gehandelt hat. "Die Ermittlungen haben keine belastbaren ...

BKA Mehr als 200 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2017

Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun ...

Fehlurteile Justizministerkonferenz will Opfer besser entschädigen

Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern will sich am 9. November mit Fehlurteilen in Strafprozessen und einer besseren Entschädigung von zu ...

Ostwestfalen 86-Jähriger stirbt bei Wohnhausbrand

In Rietberg im ostwestfälischen Kreis Gütersloh ist am Donnerstagabend ein 86 Jahre alter Mann bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. Die Feuerwehr ...

Bundesanwaltschaft Kaum Verfahren gegen Dschihadistinnen

Die deutsche Justiz führt kaum Verfahren gegen dschihadistische Frauen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. "Der Anteil der Frauen bei unseren ...

Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen in Schwerin festgenommenen Syrer erlassen

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den am Dienstag in Schwerin wegen Terrorverdachts ...

Rheinland-Pfalz 31-jähriger Fußgänger stirbt bei Verkehrsunfall

In der Nähe von Worms ist in der Nacht zum Mittwoch ein 31 Jahre alter Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann verstarb noch an der ...

Schwerin Bundesanwaltschaft lässt Terrorverdächtigen festnehmen

In Schwerin haben Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes am frühen Dienstagmorgen einen 19-jährigen Syrer wegen des Verdachts der ...