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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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23.08.2015

Flüchtlinge Gabriel und Steinmeier fordern EU zum Handeln auf

Europa stehe vor einer „Generationenaufgabe“.

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordern eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) veröffentlichte ein gemeinsames Papier, in dem die beiden SPD-Politiker die bisherige Haltung der europäischen Nachbarstaaten kritisieren und umfassende, gemeinsame Anstrengungen verlangen.

Europa stehe vor einer „Generationenaufgabe“, aber: „Die bisherige Reaktion entspricht nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss.“ Nötig sei eine „faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa“, schreiben Gabriel und Steinmeier in der F.A.S.

Weiter heißt es: „Eine Lage, in der – wie heute – nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden.“ Die große Solidarität in Deutschland werde langfristig aber nur Bestand haben, wenn alle sehen, dass es in Europa gerecht zugehe.

Steinmeier und Gabriel verlangen in ihrem Beitrag für die F.A.S., dass diejenigen „ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren“. Deshalb müsse Deutschland die Rückübernahme zum Schwerpunkt der Beziehungen mit diesen Ländern machen. Die Unterstützung dieser Staaten sei künftig „von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen. Bestehende Anreize wie Visaerleichterungen könnten ausgebaut werden.“

Länder, die wie die Balkanstaaten in die EU strebten, könnten „nicht gleichzeitig wie Verfolgerstaaten behandelt“ werden. Sie müssten „EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten“.

Die beiden SPD-Politiker fordern in der F.A.S. einen „europäischen Asyl-Kodex“, der Flüchtlingen einen in der ganzen EU gültigen Asylstatus garantieren soll und eine „neue, viel ehrgeizigere Integration der europäischen Asylpolitik.“ Anerkannte Flüchtlinge dürfen bereits jetzt in die meisten europäischen Länder reisen, haben aber zunächst keine Niederlassungs- und Arbeitserlaubnis.

Außerdem müsse das „Dublin System“, das de facto zusammengebrochen sei, reformiert werden. Unter anderem seien „verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedsstaaten, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“ nötig. Wichtig sei es, den aktuell besonders belasteten Staaten zu helfen. Bislang habe ausschließlich Deutschland Soforthilfe für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zur Verfügung gestellt.

Schließlich plädieren die beiden Politiker in ihrem Zehn-Punkte-Plan auch noch einmal für ein Einwanderungsgesetz, auch um das Asylsystem zu entlasten.

Um die Gesamtsituation zu ändern, die derzeit zu den großen Fluchtbewegungen führt, müssten die Fluchtursachen in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas angegangen werden. Deutschland stehe „bereit, das gemeinsame Projekt einer solidarischen Flüchtlingspolitik mit allem Engagement voranzutreiben“, schreiben die beiden SPD-Spitzenpolitiker abschließend in ihrem Beitrag.

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