Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

22.02.2017

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

„Es darf keine pauschale Vorverurteilung geben.“

Osnabrück – Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ermitteln zu können. Das gelte aber nur, wenn es Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

„Die FDP lehnt die anlasslose Prüfung von Flüchtlingen ab“, betonte er und forderte präzise Rechtsgrundlagen. „Hier gilt wie immer: Der Staat muss handlungsfähig sein, aber pauschale Vorverurteilung und Entrechtung darf es nicht geben“, betonte der FDP-Chef.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlinge-fdp-will-nur-im-verdachtsfall-zugriff-auf-handys-von-asylbewerbern-95747.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen