newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark
© An-d / CC BY-SA 3.0

Flüchtlinge DStGB für Wohnortzuweisung

Gesamtkonzept für Integration notwendig.

Berlin – „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen allerdings davor, in einer Wohnortzuweisung lediglich die Entlastung der Ballungsräume und eine bloße Verschiebung in den ländlichen Raum anzustreben“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.

Mit einer bloßen Änderung im Aufenthaltsgesetz ist es nicht getan. Erforderlich ist ein Gesamtkonzept Integration, das neben der Wohnsitzpflicht die Schaffung von Wohnraum, Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung und Bildungsprogramme eine gezielte Strukturförderung in ländlichen Regionen mit erfasst. So sei es sinnvoll, in touristisch geprägten Regionen verstärkt Qualifizierungsangebote in diesem Bereich anzubieten.

Eine gezielte Strukturförderung beispielsweise durch Mobilitätsprogramme kommt zudem allen Menschen zu Gute und ist in Gegenden, die bereits heute mit strukturellen Defiziten zu kämpfen haben, unabdingbar, um aus der Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme eine echte Zukunftsperspektive für alle zu bieten. Dies kann nur mit einer entsprechenden Finanzierung durch Bund und Länder funktionieren.

Der DStGB fordert daher eine Änderung des Grundgesetzes durch Erweiterung des Katalogs der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91 a GG auf den Bereich der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Wichtig ist auch, dass eine Wohnsitzpflicht mit einem Anreiz- und Sanktionssystem für die Flüchtlinge begleitet wird, um diese auch durchzusetzen. Auch sollte die Zuteilung im Land gezielt gesteuert werden. Jede Region hat individuelle Stärken in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht.

21.02.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »