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Robert Habeck

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08.08.2019

Fleisch-Debatte Habeck legt Vier-Punkte-Forderungskatalog vor

Mehrwertsteuer zu erhöhen sei nicht zielführend.

Berlin – In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren.

„Die Erhöhung würde wegen der stark progressiven Wirkung der Mehrwertsteuer vor allem die Fleisch-Produkte teurer machen, die jetzt schon teuer sind. Und das sind Produkte aus der Bio-Tierhaltung oder ähnlichen nachhaltigen Tierhaltungen“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Stattdessen müsse die Bundesregierung vier konkrete agrarpolitische Maßnahmen ergreifen.

Dazu gehöre erstens die Überarbeitung der Nutztierhaltungsverordnung mit klaren ordnungrechtlichen Vorgaben. „Weil das Bundeslandwirtschaftsministerium aber eine rechtliche Vorgabe aussitzt, wissen die Bauern nicht, woran sie sind und investieren erstmal gar nicht in andere Tierhaltungssysteme“, kritisierte Habeck.

Zweitens brauche es ein „strenges Düngerecht, über das letztlich der Bestand des Tierbesatzes geregelt werden kann“, so Habeck.

Er forderte drittens „eine verbindliche Haltungskennzeichnung, sodass die Verbraucher wissen, wie die tierischen Produkte entstanden sind, und wofür sie mehr bezahlen.“

Er forderte viertens „eine strenge Qualifizierung der europäischen Agrargelder“. Diese würden derzeit nach Hektar ausgeschüttet. Der Landwirt bekomme das gleiche Geld, unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Schweine oder Kühe. „Durch die Steuergelder sollten aber die Landwirte besser gestellt werden, die weniger Tiere halten, den Tieren mehr Platz und Bewegung geben und deshalb auch nicht so intensiv auf ihren Äckern wirtschaften müssen“, forderte Habeck.

Billiges Fleisch aus der industriellen Tierhaltung würde durch eine höhere Mehrwertsteuer kaum teurer werden. „Das Preisgefälle würde immer größer werden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dann mehr Verbraucher zu billigstem Fleisch greifen“, warnte der Grünen-Vorsitzende.

„Der Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, ist sicherlich gut gemeint gewesen. Dennoch ist er nicht zielführend“, sagte Habeck.

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