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Fiskalpakt undemokratisch

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01.05.2012

Frank Bsirske Fiskalpakt undemokratisch

Rund 4000 Teilnehmer bei Maikundgebung in Saarbrücken.

Saarbrücken – Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske macht sich für eine Ablehnung des EU-Fiskalpakts in der vorliegenden Form stark. Der Pakt hebele demokratische Prozesse aus, weil er nach Inkrafttreten selbst mit einer verfassungsändernden Mehrheit nicht mehr gekündigt werden könne, solang nur ein einziger von 25 EU-Staaten daran festhalte, sagte Bsirske bei der Maikundgebung am Dienstag in Saarbrücken: „So untergräbt man die Legitimation des europäischen Projekts, diese Politik ist eine Zeitbombe für die europäische Integration.“ Für die Ratifizierung des Fiskalpakts in Deutschland sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Am traditionellen Protestmarsch und der anschließenden Kundgebung vor dem Staatstheater beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft rund 4000 Menschen. Sie erinnerten auch an das bevorstehende Ende des Saar-Bergbaus.

Europa erlebe derzeit einen „seltsamen Triumph gescheiterter Ideen“, sagte der ver.di-Chef weiter. Der Fiskalpakt und der Euro-Plus-Pakt führten dazu, „dass sich Europa weiter in die Krise spart“. Ein soziales Europa bleibe damit auf der Strecke.

Stattdessen brauche Europa „eine Investitionsoffensive und einen Marshallplan mit Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Energiewende und Bildung“, forderte Bsirske. Gleichzeitig müssten in Deutschland die „ständige Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen“ beendet und der Arbeitsmarkt neu geordnet werden.

„Bergleute verabschieden sich hoch erhobenen Hauptes“

Der Betriebsratsvorsitzende des Bergwerks Saar, Hans-Jürgen Becker, wies darauf hin, dass der diesjährige Maifeiertag der letzte zur Zeit des aktiven Bergbaus an der Saar sei. Der 30. Juni, an dem die über 250-jährige Tradition des Saarbergbaus ende, sei „ein schicksalhaftes Datum“. Wenn sich die Bergleute demnächst aus der Region verabschiedeten, täten sie dies hoch erhobenen Hauptes.

DGB-Landeschef Eugen Roth betonte mit Blick auf die bevorstehende Bildung einer großen Koalition im Saarland, die Haushaltsnotlage könne nur durch Streichungen nicht beseitigt werden. Wer dies den Menschen erklären wolle, müsse ein „Illusionskünstler“ sein. Dennoch sei eine Verringerung der Schuldenaufnahme unausweichlich.

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