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Fiskalpakt und Rettungsschirm Meilensteine für EU

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29.03.2012

Westerwelle Fiskalpakt und Rettungsschirm Meilensteine für EU

Die Politik muss mit „mehr Europa“ auf die Krise antworten.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM geworben und beide als „Meilensteine auf dem Weg der weiteren europäischen Integration“ bezeichnet. Er bat alle Abgeordneten des Bundestags um ihre Zustimmung. Die Politik müsse mit „mehr Europa“ auf die Krise antworten, forderte Westerwelle am Donnerstag im Parlament.

Er verteidigte den Fiskalpakt, der 25 Staaten Europas zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, auch als nötiges Instrument für mehr Wachstum. „Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, Wachstum gibt es nur durch Strukturreformen“, sagte der FDP-Politiker.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Für die Ratifizierung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – Schwarz-Gelb braucht also Stimmen der Opposition. Der ESM soll ab Mitte des Jahres parallel zum befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten bieten.

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