Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Fiskalpakt und Rettungsschirm Meilensteine für EU

© dapd

29.03.2012

Westerwelle Fiskalpakt und Rettungsschirm Meilensteine für EU

Die Politik muss mit „mehr Europa“ auf die Krise antworten.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM geworben und beide als „Meilensteine auf dem Weg der weiteren europäischen Integration“ bezeichnet. Er bat alle Abgeordneten des Bundestags um ihre Zustimmung. Die Politik müsse mit „mehr Europa“ auf die Krise antworten, forderte Westerwelle am Donnerstag im Parlament.

Er verteidigte den Fiskalpakt, der 25 Staaten Europas zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, auch als nötiges Instrument für mehr Wachstum. „Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, Wachstum gibt es nur durch Strukturreformen“, sagte der FDP-Politiker.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Für die Ratifizierung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – Schwarz-Gelb braucht also Stimmen der Opposition. Der ESM soll ab Mitte des Jahres parallel zum befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten bieten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fiskalpakt-und-rettungsschirm-meilensteine-fuer-eu-48095.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen