Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Fiskalpakt und Rettungsschirm Meilensteine für EU

© dapd

29.03.2012

Westerwelle Fiskalpakt und Rettungsschirm Meilensteine für EU

Die Politik muss mit „mehr Europa“ auf die Krise antworten.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM geworben und beide als „Meilensteine auf dem Weg der weiteren europäischen Integration“ bezeichnet. Er bat alle Abgeordneten des Bundestags um ihre Zustimmung. Die Politik müsse mit „mehr Europa“ auf die Krise antworten, forderte Westerwelle am Donnerstag im Parlament.

Er verteidigte den Fiskalpakt, der 25 Staaten Europas zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, auch als nötiges Instrument für mehr Wachstum. „Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, Wachstum gibt es nur durch Strukturreformen“, sagte der FDP-Politiker.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Für die Ratifizierung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – Schwarz-Gelb braucht also Stimmen der Opposition. Der ESM soll ab Mitte des Jahres parallel zum befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten bieten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fiskalpakt-und-rettungsschirm-meilensteine-fuer-eu-48095.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen