Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest

© AP, dapd

20.01.2012

Vertrag Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest

Europäischer Gerichtshof soll Bußen verhängen.

Brüssel – Der Fiskalpakt zur Stärkung der Eurozone wird weiter verschärft: Im neuen Entwurf für den zwischenstaatlichen Vertrag ist vorgesehen, dass der Europäische Gerichtshof bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln ein Bußgeld von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung gegen den betroffenen Staat verhängen kann. Der Betrag soll in den dauerhaften Rettungsschirm ESM eingezahlt werden, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Bislang war lediglich vorgesehen, dass der EuGH die Umsetzung von Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung überwacht, aber nicht ahndet. Der Entwurf nimmt auch die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dass Beistand aus dem ESM nur die Länder bekommen können, die den neuen Fiskalpakt ratifiziert haben.

Der Entwurf ist das Ergebnis von drei Verhandlungsrunden auf Arbeitsebene. Am Montag werden die Euro-Finanzminister weiter an dem Vertragstext feilen. Auf dem Gipfel am 30. Januar soll der Text dann von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© AP, dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fiskalpakt-legt-geldstrafen-fur-schuldensunder-fest-35253.html

Weitere Nachrichten

Bundesamt Verfassungsschutz Berlin

© Wo st 01 / CC BY-SA 3.0 DE

Verfassungsschutz Maaßen will Kommunikationsüberwachung im großen Stil

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt zur besseren Terrorabwehr einen Zugriff auf die Kommunikationsströme in Deutschland. "Wie der BND im Ausland ...

Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Gabriel fordert Abgrenzung der EU von Amerika

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. "Die ...

Berliner Fanmeile

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen. "Ich halte es für sehr vernünftig, dass die Veranstalter von `Rock am ...

Weitere Schlagzeilen