Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest

© AP, dapd

20.01.2012

Vertrag Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest

Europäischer Gerichtshof soll Bußen verhängen.

Brüssel – Der Fiskalpakt zur Stärkung der Eurozone wird weiter verschärft: Im neuen Entwurf für den zwischenstaatlichen Vertrag ist vorgesehen, dass der Europäische Gerichtshof bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln ein Bußgeld von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung gegen den betroffenen Staat verhängen kann. Der Betrag soll in den dauerhaften Rettungsschirm ESM eingezahlt werden, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Bislang war lediglich vorgesehen, dass der EuGH die Umsetzung von Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung überwacht, aber nicht ahndet. Der Entwurf nimmt auch die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dass Beistand aus dem ESM nur die Länder bekommen können, die den neuen Fiskalpakt ratifiziert haben.

Der Entwurf ist das Ergebnis von drei Verhandlungsrunden auf Arbeitsebene. Am Montag werden die Euro-Finanzminister weiter an dem Vertragstext feilen. Auf dem Gipfel am 30. Januar soll der Text dann von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© AP, dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fiskalpakt-legt-geldstrafen-fur-schuldensunder-fest-35253.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen