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Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest

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20.01.2012

Vertrag Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest

Europäischer Gerichtshof soll Bußen verhängen.

Brüssel – Der Fiskalpakt zur Stärkung der Eurozone wird weiter verschärft: Im neuen Entwurf für den zwischenstaatlichen Vertrag ist vorgesehen, dass der Europäische Gerichtshof bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln ein Bußgeld von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung gegen den betroffenen Staat verhängen kann. Der Betrag soll in den dauerhaften Rettungsschirm ESM eingezahlt werden, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Bislang war lediglich vorgesehen, dass der EuGH die Umsetzung von Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung überwacht, aber nicht ahndet. Der Entwurf nimmt auch die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dass Beistand aus dem ESM nur die Länder bekommen können, die den neuen Fiskalpakt ratifiziert haben.

Der Entwurf ist das Ergebnis von drei Verhandlungsrunden auf Arbeitsebene. Am Montag werden die Euro-Finanzminister weiter an dem Vertragstext feilen. Auf dem Gipfel am 30. Januar soll der Text dann von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden.

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