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Lammert verlangt Nachbesserung

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04.02.2012

Fiskalpakt Lammert verlangt Nachbesserung

Bundestagspräsident will Lösung, wie säumige Länder vor dem EU-Gerichtshof verklagt werden können.

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert bis zur Parlamentsabstimmung über den europäischen Fiskalpakt eine Nachbesserung am Vertragstext. Er appellierte an die Bundesregierung, bis zur Unterschrift des Vertrags am 1. März eine Lösung dafür zu finden, wie Länder, die sich nicht an den Pakt halten, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können.

“Es bleiben vier Wochen. Danach muss das Haus entscheiden, ob es dem Vertrag zustimmen kann oder nicht”, sagte Lammert der “Welt am Sonntag”.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten Ende Januar den Fiskalpakt beschlossen, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. Deutschland hatte für ein Klagerecht der EU-Kommission geworben, falls sich einzelne Länder nicht an die Absprachen halten. Die Forderung wurde aber nicht in den Vertrag aufgenommen.

Nun müssen die Staaten selbst einander vor Gericht bringen. “Die Vorstellung ist treuherzig, dass sich schon irgendein Land finden wird, das klagt, und ich stehe verblüfft vor dieser Einschätzung”, wandte Lammert ein. “Dafür gibt es in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft keinen Berufungsfall.”

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