Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grüne wollen erst nach Sommerpause abstimmen

© dapd

01.04.2012

Fiskalpakt Grüne wollen erst nach Sommerpause abstimmen

Künast: „Es gibt keinen Grund, die Dinge zu überstürzen“.

Berlin – Die Grünen lehnen eine rasche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt ab. „Es gibt keinen Grund, die Dinge zu überstürzen. Eine Verabschiedung nach der Sommerpause wäre immer noch ausreichend“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Nachrichtenportal „Welt Online“. Zugleich formulierte sie Bedingungen: „Ganz klar ist, dass der Fiskalpakt von weiteren Maßnahmen begleitet werden muss.“ In der Euro-Zone müsse eine Finanztransaktionssteuer und ein Schuldentilgungsfonds eingeführt werden.

Außerdem müsse es ein Investitionsprogramm für Schuldenstaaten geben, allen voran für Griechenland. Künast fügte hinzu: „Wir wollen Deutschland-Bonds auf der Ebene der Bundesländer einführen, damit ärmere Länder wie Schleswig-Holstein oder Bremen keine höheren Zinsen zahlen müssen als Bayern oder Baden-Württemberg. Und die parlamentarischen Kontrollrechte müssen gestärkt werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fiskalpakt-gruene-wollen-erst-nach-sommerpause-abstimmen-48537.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen