Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grüne wollen erst nach Sommerpause abstimmen

© dapd

01.04.2012

Fiskalpakt Grüne wollen erst nach Sommerpause abstimmen

Künast: „Es gibt keinen Grund, die Dinge zu überstürzen“.

Berlin – Die Grünen lehnen eine rasche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt ab. „Es gibt keinen Grund, die Dinge zu überstürzen. Eine Verabschiedung nach der Sommerpause wäre immer noch ausreichend“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Nachrichtenportal „Welt Online“. Zugleich formulierte sie Bedingungen: „Ganz klar ist, dass der Fiskalpakt von weiteren Maßnahmen begleitet werden muss.“ In der Euro-Zone müsse eine Finanztransaktionssteuer und ein Schuldentilgungsfonds eingeführt werden.

Außerdem müsse es ein Investitionsprogramm für Schuldenstaaten geben, allen voran für Griechenland. Künast fügte hinzu: „Wir wollen Deutschland-Bonds auf der Ebene der Bundesländer einführen, damit ärmere Länder wie Schleswig-Holstein oder Bremen keine höheren Zinsen zahlen müssen als Bayern oder Baden-Württemberg. Und die parlamentarischen Kontrollrechte müssen gestärkt werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fiskalpakt-gruene-wollen-erst-nach-sommerpause-abstimmen-48537.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen