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Grüne wollen erst nach Sommerpause abstimmen

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01.04.2012

Fiskalpakt Grüne wollen erst nach Sommerpause abstimmen

Künast: „Es gibt keinen Grund, die Dinge zu überstürzen“.

Berlin – Die Grünen lehnen eine rasche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt ab. „Es gibt keinen Grund, die Dinge zu überstürzen. Eine Verabschiedung nach der Sommerpause wäre immer noch ausreichend“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Nachrichtenportal „Welt Online“. Zugleich formulierte sie Bedingungen: „Ganz klar ist, dass der Fiskalpakt von weiteren Maßnahmen begleitet werden muss.“ In der Euro-Zone müsse eine Finanztransaktionssteuer und ein Schuldentilgungsfonds eingeführt werden.

Außerdem müsse es ein Investitionsprogramm für Schuldenstaaten geben, allen voran für Griechenland. Künast fügte hinzu: „Wir wollen Deutschland-Bonds auf der Ebene der Bundesländer einführen, damit ärmere Länder wie Schleswig-Holstein oder Bremen keine höheren Zinsen zahlen müssen als Bayern oder Baden-Württemberg. Und die parlamentarischen Kontrollrechte müssen gestärkt werden.“

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