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Gabriel zuversichtlich über Merkels Einlenken

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05.04.2012

Fiskalpakt Gabriel zuversichtlich über Merkels Einlenken

Zustimmung der SPD steht weiterhin Frage.

Essen – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hofft auf ein Einlenken der Bundesregierung in der Debatte über den europäischen Fiskalpakt. Die notwendige Zustimmung der SPD im Bundestag zum Fiskalpakt hänge davon ab, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit sei, „substanziell etwas zu tun, damit Europa aus der Krise kommt“, sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe laut Vorabbericht. „Ich habe die Hoffnung, dass Angela Merkel ihre Politik korrigieren wird.“

Die konkrete Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer als Ergänzung zum Fiskalpakt wiederholte Gabriel nicht. Er sagte, notwendig seien die Beteiligung der Finanzmarkt-Spekulanten an der Entschuldung Europas und eine Initiative für Wachstum und Beschäftigung in Südeuropa.

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