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Fiskalpakt für Euro-Länder beschlossen

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31.01.2012

Gipfel Fiskalpakt für Euro-Länder beschlossen

Briten und Tschechen machen nicht mit – Polen dürfen mit an den Tisch.

Brüssel – Der EU-Gipfel hat sich am Montag auf einen Fiskalpakt geeinigt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Das gab der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zum Ende des Treffens in Brüssel bekannt. An dem Pakt wollen neben den Briten zunächst auch die Tschechen wegen “Ratifizierungsvorbehalten” nicht mitmachen, sagte Reinfeldt. Unterzeichnet werden soll der zwischenstaatliche Vertrag von allen 17 Euro-Staaten und acht Nicht-Euro-Staaten im März, damit er bis zum Jahresende in Kraft treten kann.

Kanzlerin Angela Merkel hatte den Pakt durchgeboxt, um die Märkte vom Sparwillen in der Eurozone zu überzeugen. “Die Ergebnisse sind recht gut”, hatte zu bei ihrer Ankunft in Brüssel erklärt. “Es wird in Zukunft in jedem Land eine Schuldengrenze geben, und damit eine Sicherheit, dass die Haushaltsdisziplin eingehalten wird.”

Nicht ganz zufrieden ist die CDU-Chefin, weil sie sich in einem Kernpunkt nicht durchsetzen konnte. Die Forderung, dass die EU-Kommission gegen eine mangelhafte Verankerung der Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung beim Europäischen Gerichtshof klagen kann, wurde in den Vertrag nicht aufgenommen.

Darin heißt es: “Ein oder mehrere Vertragspartner können die Angelegenheit vor den EuGH bringen”. Das heißt, letztlich wird etwa Berlin gegen Paris klagen müssen, was als politisch äußerst heikel gilt. Die Rücksichtnahme unter den EU-Finanzministern hat bislang verhindert, dass Sanktionen gegen einen Bruch des längst geltenden Stabilitätspaktes verhängt worden wären.

Neben den Schuldenbremsen, die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent begrenzen, schreibt der Pakt auch automatische Sanktionen fest. Wenn eine Vertragspartei gegen die Regeln verstößt, werden Strafen eingeleitet, bis zur Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftskraft. Die Bußen sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden. Notkredite aus dem ESM können nur die Länder beantragen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben.

Dass Tschechien zunächst nicht mitmachen will, kam überraschend. Großbritannien hatte bereits auf dem Dezember-Gipfel klar gemacht, dass man sich den neuen Regeln nicht unterwerfen werde. Am Montagabend verzögerte Polen die Einigung, mit Erfolg: Warschau konnte schließlich erreichen, dass die Nicht-Euro-Länder häufiger zu den Euro-Gipfel eingeladen werden und mehr Mitsprache erhalten, als zunächst vorgesehen, wie Reinfeldt erklärte.

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