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Fiskalpakt-Debatte wird schwierig

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27.03.2012

Schuldenbremse Fiskalpakt-Debatte wird schwierig

Union und FDP werben um Zustimmung von SPD und Grünen.

Berlin – Die Einigung zwischen Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt wird sich voraussichtlich bis zur Sommerpause hinziehen. Am Dienstag trafen sich erstmals die Fraktionschefs von Union und FDP mit ihren Amtskollegen von SPD und Grünen. Denn für die Verabschiedung dieser europäischen Schuldenbremse in Bundestag und Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Linken wurden nicht eingeladen und protestierten deswegen heftig.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte es „wenig zielführend“, dass SPD und Grüne als Zugeständnis für ihr Ja zum Fiskalpakt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verlangten. Mit dem Geld wollen sie Wachstumsprogramme in schwachen Ländern finanzieren. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung sagte Kauder nach Angaben von Teilnehmern, für Wachstum werde es kein zusätzliches Geld geben. Allenfalls würden Mittel umgeschichtet.

Noch vor der Sommerpause sollen laut Kauder die Beratungen in Deutschland zu den EU-Vorlagen abgeschlossen sein. Unklar sei aber noch, ob die letzte Abstimmung über den Fiskalpakt schon im Juni oder erst im Juli stattfindet.

Offen ist, wie eine von der Opposition geforderte Regelung zur Besteuerung von Finanzgeschäften aussehen kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits erklärt, dass auf EU-Ebene die Briten eine Finanztransaktionssteuer ablehnten, sagte Kauder. Selbst in der Euro-Gruppe gebe es Widerstand. Trotzdem wolle sich die schwarz-gelbe Koalition um eine Lösung bemühen. Das könnte eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild unter Einbeziehung der Derivate sein.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fügte hinzu, auch er habe den Eindruck, dass es für die Finanztransaktionssteuer europaweit keine Zustimmung gebe und dass auch Schäuble diese Steuer „nicht weiter verfolgt“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte, bei der Finanztransaktionssteuer „wäre ein nationaler Alleingang nicht zielführend“.

Die SPD verlangt diese Steuer aber zumindest innerhalb der Eurozone. Von deren 17 Mitgliedsstaaten leisteten nur die Niederlande deutlichen Widerstand, erläuterte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Bei dieser Mehrheitslage könne er „nicht einsehen“, dass die Bundesregierung von der Steuer absehe. Ohne FDP-Chef Philipp Rösler ausdrücklich zu nennen, sagte Steinmeier, offenbar blockierten sich einzelne Mitglieder der Regierung gegenseitig.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf der Koalition vor, „nur Überschriften, keine Konzepte“ zu haben. Für Union und FDP gehörten offensichtlich der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt zusammen. „Für uns gibt es keine Notwendigkeit, vor Jahresende zu einer Ratifizierung zu kommen, keinen zwingenden Link zum ESM“, betonte Künast.

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