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Beratungen zwischen Regierung und Opposition

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27.03.2012

Fiskalpakt Beratungen zwischen Regierung und Opposition

Koalition zielt auf Billigung von Bundestag und Bundesrat bis Juni.

Berlin – Die Fraktionschefs der Regierungskoalition und von SPD und Grünen sind am Dienstag in Berlin zu Beratungen über den EU-Fiskalpakt zusammengekommen.

Die Opposition verlangt von der Regierung Zugeständnisse für ihr Ja im Bundestag und Bundesrat. SPD und Grüne wollen nur dann zustimmen und die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, wenn sich die Koalition für Wachstumsprogramme zugunsten Not leidender EU-Staaten in Südeuropa einsetzt und eine Finanzmarktsteuer in Europa auf den Weg bringt. Nach dem Willen der Koalition sollen Bundestag und Bundesrat bis Anfang Juni den Pakt billigen.

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