newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Alexander Stubb
© Kimmo Brandt über dpa

Finnland Regierung am Ende

Stubb hatte seine Niederlage schon nach der ersten Hochrechnung eingestanden.

Helsinki – Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Finnland will der liberale Wahlsieger Juha Sipilä am Montag mit der Suche nach Koalitionspartnern beginnen.

„Morgen klingelt das Telefon und danach denken wir darüber nach, wie wir weitermachen“, sagte der Chef der Zentrumspartei am späten Sonntagabend. „Am wichtigsten ist es, Vertrauen zwischen den künftigen Regierungsparteien zu schaffen.“ Nach Auszählung aller Stimmen hatten die Liberalen in der Nacht zum Montag mit 21,1 Prozent vor der Nationalen Sammlungspartei von Noch-Regierungschef Alexander Stubb gelegen (18,2 Prozent).

Der konservative Politiker hatte seine Niederlage schon nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend eingestanden. Die Liberalen hätten „einen starken Wahlkampf“ geführt, sagte der Ministerpräsident im Fernsehen. Der frühere Geschäftsmann Sipilä erklärte sich dagegen erst nach einigem Zögern zum Wahlsieger.

Der erste Platz bei der Parlamentswahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung. Der liberalen Zentrumspartei stehen künftig 49 von 200 Sitzen im Parlament zu (plus 14 im Vergleich zu 2011), Stubbs Partei kommt mit 37 Sitzen auf sieben weniger als bisher.

Die Partei der Finnen errang am Sonntag 17,6 Prozent. Seine Partei sei „gekommen, um zu bleiben“, erklärte der Vorsitzende Timo Soini. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 rutschten die Populisten aber leicht ab. Damals hatten sie mit Anti-EU-Parolen einen überragenden Erfolg gefeiert und 19,1 Prozent der Stimmen geholt.

An einer Regierung unter IT-Millionär Sipilä könnten die Finnen beteiligt sein: Eine Zusammenarbeit mit den einwanderungs- und Euro-kritischen Rechtspopulisten hatte der 53-Jährige nicht ausgeschlossen. Die Partei der Finnen fordert unter anderem einen Austritt Griechenlands aus dem Euro.

Mehr als die Diskussion um Finanzhilfen hatten aber die darbende finnische Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und die Spannungen mit Russland die Wahldebatten bestimmt.

Chancen auf eine Regierungsbeteiligung rechnen sich auch die Sozialdemokraten aus. Sie gingen nach dem vorläufigen Ergebnis mit 16,5 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervor.

Neben den Grünen (8,5 Prozent) und der Linkspartei (7,1 Prozent), die im vergangenen Jahr aus Stubbs Regierungskoalition ausgeschieden waren, schafften es auch die Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland (4,9 Prozent) und die Christdemokraten (3,5 Prozent) erneut ins Parlament. Sie hatten gemeinsam mit Konservativen und Sozialdemokraten in der Regierung gesessen.

Mit rund 70 Prozent war die Wahlbeteiligung etwas niedriger ausgefallen als bei der letzten Parlamentswahl 2011 (70,4 Prozent).

20.04.2015 - dpa / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »