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Peer Steinbrück

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10.08.2013

Finanztransaktionsteuer Steinbrück wirft Merkel skandalöses Verhalten vor

Bundesregierung mache lieb Kind bei den Banken.

Berlin – In der Debatte um die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. „Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Gelb die Finanztransaktionsteuer weiter verzögert“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Mit Ihrer Hinhaltetaktik macht sich die Bundesregierung lieb Kind bei den Banken und verhindert, dass diese endlich für ihre Verfehlungen zur Kasse gebeten werden. Das sorgt für volle Taschen bei den Spekulanten, während den Staaten in Europa das Geld fehlt, um die Jugendlichen von der Straße weg in eine Beschäftigung zu bringen.“

Hintergrund der Kritik ist, dass sich die Einführung der neuen Abgabe Jahr um Jahr nach hinten verschiebt und die Liste der Ausnahmeregelungen bei den Verhandlungen in Brüssel immer länger wird.

Die SPD will mit der Steuer die Banken in Europa an den Kosten der von ihnen verursachten Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen und reine Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten unattraktiver machen.

Merkel hatte der SPD ein Engagement zugunsten der Steuer zugesagt, als sie bei der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen Jahr die Stimmen der Sozialdemokraten benötigte.

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