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Volker Kauder verspricht Lösung

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29.03.2012

Finanztransaktionssteuer Volker Kauder verspricht Lösung

Die Koalition setzt auf eine sogenannte Stempelsteuer.

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der Opposition eine Lösung im Streit um die Finanztransaktionssteuer versprochen. Anlässlich der ersten Lesung von Fiskalpakt und dauerhaftem Rettungsschirm ESM am Donnerstag im Bundestag verwies er darauf, dass es auf europäischer Ebene und innerhalb der Euro-Zone keine Mehrheit für eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte gebe. „Wir werden aber eine Lösung finden, dass diejenigen, die das mitverursacht haben, nicht einfach so davonkommen“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist Zusage, und daran werden wir uns auch halten.“

Die Koalition setze auf eine sogenannte Stempelsteuer, eine Abgabe auf bestimmte Börsengeschäfte nach britischem Vorbild. Dies sei jedoch nur vorstellbar, wenn auch Derivate einbezogen würden, sagte Kauder. Darüber hinaus müsse überlegt werden, wie der Computerhandel verlangsamt werden könne, etwa durch „eine Mischung aus Besteuerung und Regulierung“.

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