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08.01.2015

Finanztransaktionssteuer Berlin und Brüssel hoffen auf Fortschritte

„Ich freue mich, dass wir damit Erfolg hatten.“

Berlin/Brüssel – In die festgefahrenen Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer kommt neuer Schwung. Nach Kompromisssignalen aus Frankreich hofft man in Berlin und Brüssel auf Fortschritte bei den Gesprächen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten und deutsche Regierungskreisen.

Grund seien Äußerungen von Staatspräsident François Hollande, nach denen die französische Regierung nun doch bereit sei, möglichst viele Finanzprodukte zu besteuern. Man habe das Signal wahrgenommen, hieß es laut „Handelsblatt“ in Berliner Regierungskreisen. Die elf beteiligten Finanzminister würden voraussichtlich am 27. Januar wieder über die Börsensteuer beraten, sagte demnach ein EU-Diplomat.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seit langem eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für die Börsensteuer. Sein französischer Kollege Michel Sapin war das Projekt hingegen sehr zurückhaltend angegangen. Er wollte im ersten Schritt nur Aktien und einige wenige Derivate der Abgabe unterwerfen. Der Ansatz habe sich als nicht durchsetzbar erwiesen, sagte nun ein französischer EU-Diplomat dem „Handelsblatt“.

Hollandes neuen Vorstoß erklären Beobachter in Brüssel mit taktischen Überlegungen: Hollande müsse gegenüber seiner Parteilinken Erfolge vorweisen, um Widerstände gegen die Haushaltssanierung und die Sozialreformen zu überwinden, schreibt die Zeitung. Linke Sozialisten und Grüne in Frankreich fordern die Besteuerung von Finanzgeschäften schon lange.

Auch die SPD erhöhte zuletzt zusammen mit anderen europäischen Abgeordneten den Druck. „Ich freue mich, dass wir damit Erfolg hatten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem „Handelsblatt“. „Die neuen Signale aus Frankreich bewerte ich deshalb positiv.“

Schneider forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble auf, nun weiter Druck zu machen. „Deutschland muss jetzt sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um nun endlich einen Durchbruch zu erreichen“, sagte der SPD-Finanzexperte.

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