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Wolfgang Schäuble

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24.04.2012

Finanzsteuerpläne Hessens Vize-Regierungschef attackiert Schäuble

„Unterstützung der Bundesregierung für den Finanzplatz Frankfurt ist suboptimal.“

Wiesbaden – Im Streit über eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. „Die Unterstützung der Bundesregierung für den Finanzplatz Frankfurt ist suboptimal“, sagte Hahn, der als Justizminister auch Vize-Regierungschef in Wiesbaden ist, im Interview mit „Handelsblatt-Online„. „Gerade der Finanzminister mit seiner neunmalklugen Idee eine Finanztransaktionssteuer schadet dem Finanzplatz.“

Schäuble vertritt die Position, eine Finanztransaktionssteuer auf möglichst breiter Grundlage innerhalb der Europäischen Union einzuführen. Da eine solche Steuer in der EU aber nur bei Einstimmigkeit durchsetzbar ist, wirbt er dafür, am Modell einer Börsenumsatzsteuer anzusetzen und es zu erweitern.

Hahn warf der Bundesregierung zudem mangelnden Einsatz für das Luftverkehrskreuz Frankfurt vor. „Wir haben häufig in Brüssel das Problem, dass sich Berlin nicht in dem Maße mit den Interessen des Frankfurter Flughafens auseinandersetzt, wie ich mir das wünsche“, sagte der FDP-Politiker. „Brüssel will eine weitere Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste, was wir strikt ablehnen.“ Und auch in der Lärmfrage stelle Brüssel Anforderungen, die „völlig abwegig“ seien. „Hier könnte uns die Bundesregierung mehr unterstützen, das tut sie aber bisher nicht“, sagte Hahn.

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