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22.06.2011

Finanzstaatssekretär Koschyk bremst Wünsche nach Steuersenkungen

Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. „Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt.“

Theoretisch sei eine ganze Palette von Möglichkeiten denkbar, fügte Koschyk hinzu – von der Abflachung der kalten Progression bis hin zu Veränderungen am Solidaritätszuschlag. „Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.“ Man könne auch nicht davon reden, dass Steuersenkungen schon beschlossene Sache seien.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zuvor erklärt, es werde noch vor der Bundestagswahl 2013 Steuersenkungen geben.

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