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03.03.2010

Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert zentrale Behörde zum Ankauf von Steuerdaten

Berlin – Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die Einrichtung einer zentralen Behörde gefordert, die sich um den Ankauf sämtlicher Bank- und Steuerdaten kümmert, die Bund und Ländern angeboten werden. Das sagte der Finanzsenator der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Man könnte zum Beispiel darüber nachdenken, einer Länderstelle beim Bundeszentralamt für Steuern anzugliedern“, so Nußbaum. Er könne sich auch vorstellen, dass Länder und Bund eine „Task-Force“ einrichten, die auch aus Juristen bestehe. Sein Vorschlag begründet der parteilose Politiker unter anderem damit, endgültige Rechtssicherheit für mögliche Ankäufe zu bekommen. Mit der Zentralstelle solle außerdem verhindert werden, dass ein Datenmarkt entsteht. Eine große Amnestie für Steuersünder lehne der 52-jährige Senator allerdings ab. Stattdessen würde er lieber die Strafzinsen erhöhen und den Steuersündern mehr wegnehmen. Zudem forderte Nußbaum gegenüber der Zeitung ein einfacheres Steuerrecht, ohne aber die Steuerzahler finanziell zu entlasten.

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