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Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 2015

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

15.06.2016

Finanzreform Länder erhöhen Druck auf den Bund

„Unser gemeinsames Angebot an den Bund liegt seit Wochen auf dem Tisch.“

Düsseldorf – Die Bundesländer haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag den Druck auf die Bundesregierung verstärkt, die Bund-Länder-Finanzreform noch in dieser Wahlperiode anzupacken.

„Unser gemeinsames Angebot an den Bund liegt seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt erwarten wir, dass auch der Bund sich bewegt und einem fairen Kompromiss zustimmt“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU / Foto) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wenn die Bundesregierung sich jetzt in die Büsche schlagen würde, wäre das Verantwortungsverweigerung“, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der amtierende Chef der MPK.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Reformvorschlag der Länder mehrfach abgelehnt, weil er einseitig zu Lasten des Bundes gehe. Schäuble hatte daher unlängst erklärt, er sehe jetzt kaum mehr Chancen für eine Einigung in dieser Wahlperiode. „Das ist kein seriöser Verhandlungsstil“, kritisierte daraufhin Sieling.

Bei der MPK am Donnerstag werde mit keinem Durchbruch gerechnet, erfuhr die Zeitung aus Länderkreisen. Allerdings werde es eine Einigung über das weitere Vorgehen geben. Die Reform sei damit nicht vom Tisch.

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