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16.04.2015

Finanzpolitik Unionsfraktionsvize erteilt kurzfristigen Steuersenkungen Absage

„Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im Haushalt prioritär.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat entgegen den Empfehlungen im Frühjahrsgutachten raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt. „Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im Haushalt prioritär“, sage Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Zudem wollen wir uns Spielräume für weitere Investitionen erarbeiten. Wir werden auch mehr Geld in die innere und äußere Sicherheit und in die Versorgung der Flüchtlinge stecken müssen“, so Brinkhaus. „Einen Abbau der kalten Progression wollen wir angehen, wenn sich dann noch weitere Spielräume ergeben. Dies bleibt das Ziel.“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hingegen fordert eine zeitnahe und „faire Steuerentlastung für geringere und mittlere Einkommen“.

Lindner erklärte am Donnerstag: „Es wäre ein Gebot der Fairness, dass die gute wirtschaftliche Lage auch bei denen ankommt, die sie erarbeiten – und nicht nur beim Finanzminister. Dank höchster Steuereinnahmen und künstlich niedriger Zinsen sind die Spielräume locker vorhanden.“

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