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Finanzministerium zerpflückt Bahrs Pflegereform

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17.02.2012

Mangelhaft Finanzministerium zerpflückt Bahrs Pflegereform

Die Reform soll in den nächsten Monaten vom Bundestag verabschiedet werden.

Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform offenbar erheblich nachbessern. In einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums wird der Entwurf in zahlreichen Punkten als mangelhaft kritisiert, wie “Welt online” berichtet. Zuvor hatte bereits das Arbeitsministerium seine Zustimmung zu Bahrs Gesetzesplänen verweigert.

“Das Bundesfinanzministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der ‘Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform’ entspricht”, zitiert das Onlineportal aus dem fünfseitigen Papier. Die Finanzbeamten stören sich vor allem daran, dass Bahr die Kostenwirkungen seiner Reform nicht genau genug kalkuliert und aufgelistet habe.

Die Reform soll in den nächsten Monaten vom Bundestag verabschiedet werden. Es sieht ab 2013 vor allem für Demenzkranke bessere Leistungen vor. Ab 2013 soll dafür der Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent vom Bruttolohn steigen.

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