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Bundesministerium der Finanzen

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17.02.2013

Finanzministerium Vermögensteuer könnte Krise befeuern

Argumentationspapier warnt zudem vor verfassungsrechtlichen Problemen.

Berlin – Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der SPD für den Fall eines Wahlsiegs geplant ist, könnte die Krise an den Finanzmärkten befeuern. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministeriums, das auch in der Unions-Bundestagsfraktion kursiert.

Die Vermögensteuer von einem Prozent führe zusammen mit Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag bei einer über zehn Jahre laufenden deutschen Staatsanleihe, deren Rendite zuletzt bei rund 1,6 Prozent lag, „zu einer Steuerbelastung von fast 100 Prozent“, heißt es laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ in dem Papier.

Würde die Inflationsrate hinzugerechnet, komme es „zu einer echten Kapitalvernichtung“. Die Vermögensteuer zwinge die Anleger, in risikoreichere Anlagen mit höherer Verzinsung auszuweichen. „Dieser Effekt wird nicht zu einer Beruhigung der Finanzmärkte führen, sondern diese weiter anheizen.“

Das Papier warnt zudem vor verfassungsrechtlichen Problemen einer neuen Steuer.

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