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30.03.2010

Finanzministerium verteidigt Bankenabgabe auch für Sparkassen

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat heute die geplante Bankenabgabe vor Wirtschaftsverbänden verteidigt und abgelehnt, die Sparkassen von der Abgabe zu verschonen. Richtig sei zwar, „dass die Sparkassen keine wesentlichen Verursacher der Finanzkrise sind“, sagte der Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der „Rheinischen Post“.

„Aber sie sind auch Nutznießer der staatlichen Bankenrettung. Von daher ist ihre angemessene Beteiligung an der Bankenabgabe sachgerecht und vernünftig“, so Kampeter. Noch offen sei, ob ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe in einigen Jahrzehnten Bund und Ländern zufließen könnten. Die Gesamtbelastung aller deutschen Geldinstitute solle nach Angaben aus der schwarz-gelben Koalition bei knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr liegen. Der Betrag soll in einen Stabilitätsfonds fließen und künftig zur Rettung von Krisenbanken eingesetzt werden.

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