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19.07.2017

Bericht Finanzministerium stoppt steuerliche Forschungsförderung

„Für dieses Vorgehen habe ich kein Verständnis.“

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat laut eines Zeitungsberichts die Arbeit an der steuerlichen Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen gestoppt und sorgt damit für Ärger mit dem Wirtschaftsministerium.

„In Ihrer Mail vom 11. Juli haben Sie mitgeteilt, die Arbeiten an einem Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung jetzt einzustellen und erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode wieder aufzunehmen“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einem Brief vom 14. Juli, über den die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. „Für dieses Vorgehen habe ich kein Verständnis.“

Machnig weist in seinem Schreiben auf den Bundestagsbeschluss vom 23. März hin, der den Auftrag zur Erarbeitung eines Konzepts für die Forschungsförderung gegeben hat. „Seit dem klaren Auftrag der Koalitionsfraktionen am 23.03.2017, also seit mehr als dreieinhalb Monaten, gab es lediglich zwei Ressortgespräche auf Referatsebene und gerade mal zwei Entwürfe für einen Bericht an den Deutschen Bundestag“, schreibt Machnig weiter. „Es gab kein Bemühen von Ihrer Seite, Ressortgespräche zur Kompromissfindung auf Ebene der Unterabteilungsleiter, der Abteilungsleiter oder letztlich der Staatssekretäre zu führen.“

Auseinandersetzungen einzelner Ressorts mit dem Finanzministerium sind nicht selten, weil es fast immer um zusätzliche Gelder geht. Auslöser dürfte einerseits der Fahrt aufnehmende Bundestagswahlkampf sein. Denn während das Wirtschaftsministerium von der SPD-Politikerin Brigitte Zypries regiert wird, sitzt im Finanzministerium CDU-Mann Wolfgang Schäuble.

Nachdem SPD-Frontmann Martin Schulz mit der Forderung im Wahlkampf bei den Unternehmern für sich werben geht, hat die Bundeskanzlerin gleichgezogen. Auch sie verspricht für die nächste Legislaturperiode die Umsetzung dieser Förderung. Angeblich war sich ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sogar sicher, sie noch vor der Wahl umsetzen zu können. Merkels Finanzminister Schäuble jedoch scheint Vorbehalte zu haben. Schon lange wird ihm nachgesagt, dass er von der steuerlichen Forschungsförderung nichts hält, anders als die Kanzlerin.

Sachlich gibt es zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium offenbar vor allem eine Meinungsverschiedenheit: Das Finanzministerium fordert, die Projektförderung generell für ein Unternehmen auszuschließen, wenn es schon die steuerliche Forschungsförderung für sich in Anspruch nimmt. Das Wirtschaftsministerium hält das für falsch: „Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, sind die steuerliche FuE-Förderung und die Projektförderung zwei grundsätzlich verschiedene Instrumente, heißt es in dem Schreiben Machnigs. „Ein Ausschluss der Doppelförderung wird durch die projektbezogene Entscheidung zwischen den Instrumenten gewährleistet.“

In der Industrie wird die FuE-Förderung seit Langem gefordert. „In meinen vielen Gesprächen mit dem Mittelstand wird mir zunehmend gesagt, dass die steuerliche FuE-Förderung seit mehr als zehn Jahren in regelmäßigen Abständen angekündigt wurde“, schreibt Machnig. Viele dieser Mittelständler verlören langsam den Glauben an den tatsächlichen Umsetzungswillen dieser Ankündigungen.

„Der von Ihnen angekündigte Abbruch der Abstimmung zwischen unseren Häusern, dem Bundesforschungsministerium (BMBF) und dem Bundeskanzleramt bereitet mir vor dem von mir dargestellten Hintergrund große Sorgen“, argumentiert Machnig. „Ich bitte sie daher, dass das Bundesfinanzministerium als federführendes Ressort die Arbeiten an dem Konzept unverzüglich wieder aufnimmt.“

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