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23.01.2010

Finanzministerium Soli für Gesundheitsreform

Berlin – Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält die von der FDP geforderte einheitliche Gesundheitsprämie nur dann für umsetzbar, wenn die dann fällig werdenden staatlichen Zahlungen für den Sozialausgleich über gesetzliche Steuereinnahmen finanziert werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. In der Finanzplanung des Bundes sei der Mehrbedarf von bis zu 35 Milliarden Euro bislang nicht eingeplant, heißt es im BMF. Um das erforderliche Geld aufzutreiben, sei ein zweckbegründeter Zuschlag etwa auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erforderlich, also eine Art Gesundheits-Soli.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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