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29.10.2009

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Steuerreform nicht vor 2010

Berlin – Die schwarz-gelbe Regierung aus Union und FDP wird offenbar erst Mitte des kommenden Jahres über die geplante Steuerreform entscheiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte in der „Bild“-Zeitung an, dass „die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes“ der Steuerreform eine solche Verzögerung bedingen. Um einer möglich Kritik aus dem Weg zu gehen, berief sich Schäuble auf die individuelle „Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag“. Den Vorwurf eines Krisen-Vorbehaltes wies er jedoch zurück. „Wenn sich die Wirtschaftskrise noch verschärfen sollte, macht das die Steuersenkung eher wahrscheinlicher. Denn Steuersenkungen sind weltweit eines der wirksameren Mittel gegen die Krise.“ Eine gewisse Verantwortung komme dabei auch den Bundesländern zu, so Schäuble. Dieser Punkt könnte allerdings Probleme bringen. So sieht beispielsweise Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer derzeit keine Mehrheit im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesvorlage. Für Sachsen-Anhalt würde ein solches Vorhaben sogar eine „Größenordnung an Einnahmeausfällen bedeuten, die nicht zumutbar wäre“, so Böhmer weiter. Auch Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sieht in den vorgesehenen Steuersenkungen ein Geschäft zulasten Dritter. „Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen, das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel will indes an den Plänen festhalten. Demzufolge seien in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen zu erwarten, Erhöhungen der Sozialabgaben seien hingegen nicht auszuschließen. Diese würden jedoch „sozial vernünftig gemacht, so dass nicht die, die ganz wenig haben, übermäßig belastet werden“, so Merkel.

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