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12.11.2009

Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Ein grundlegend neues Steuersystem sei nicht die Verabredung, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. „Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.“ Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien allerdings „ein erster Schritt dahin“. Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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