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Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpft Euro-Gipfel-Optimismus

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29.10.2011

Euro-Krise Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpft Euro-Gipfel-Optimismus

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass mit den Beschlüssen des jüngsten europäischen Gipfels die europäische Währungskrise beigelegt sein könnte. „Der Gipfel der vergangenen Woche hat uns ein gutes Stück vorangebracht“, sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Es wird aber nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein.“ Europa müsse noch einen langen Weg gehen, bis alle Probleme gelöst seien.

Zugleich forderte Schäuble die italienische Regierung auf, zügig die angekündigten Reformen umzusetzen. „Italien hat seine Bereitschaft zu Reformen erklärt, jetzt müssen sie umgesetzt werden“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. „Ankündigungen allein helfen nicht.“ Insbesondere müsse das Land das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückführen, den Schuldenstand drücken und die Wachstumskräfte stärken. „Italien benötigt strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen“, sagte Schäuble. „Italien muss die Märkte davon überzeugen, dass es gewillt und entschlossen ist, die erforderlichen Reformen zügig anzugehen und umzusetzen.“

Weiter drohte Schäuble den Banken mit Zwangsmaßnahmen, sollten sie sich dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland verweigern. „Wir haben immer erklärt, dass wir einen freiwilligen Schuldenschnitt vorziehen“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. „Wir haben aber auch erklärt, dass ein weniger konsensualer Weg nicht ausgeschlossen ist.“ Die Alternative zu einer Einigung sei die Nichteinigung, sagte Schäuble. Das hätte für die privaten Gläubiger erhebliche Konsequenzen.

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