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Schmid wirft bayerischem Amtskollegen Populismus vor

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20.01.2012

Schmid Schmid wirft bayerischem Amtskollegen Populismus vor

Finanzausgleich sorgt erneut für Streit zwischen den Ländern – Bayern droht mit Klage.

Stuttgart – Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist mit der Drohung Bayerns, juristisch gegen den Länderfinanzausgleich vorzugehen, scharf ins Gericht gegangen. “Wir möchten auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs”, sagte Schmid am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Aber im Gegensatz zu Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wolle Baden-Württemberg dies mit “konstruktiven Gesprächen” erreichen.

Populistische Sprüche nach dem Vorbild des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) brächten nichts, “sondern vergiften die Atmosphäre”, sagte Schmid. Das müsse Söder noch lernen.

Bayern steuerte nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr 3,66 Milliarden Euro zum Länderfinanzausgleich bei und bestritt damit etwa die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe. Auf Rang zwei der Geberländer liegt Hessen mit 1,8 Milliarden Euro und auf Rang drei Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Hamburg zahlte 62 Millionen Euro ein. Alle anderen Länder bekamen etwas ausbezahlt.

Bayerns Finanzminister Söder wertete die neuen Zahlen als Bestätigung dafür, dass das System des Länderfinanzausgleichs “überdehnt” werde. “Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten”, sagte er der Zeitung ” Die Welt” und forderte eine Kappungsgrenze. “Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden.” Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte am Donnerstag erneut mit juristischen Schritten gegen den Länderfinanzausgleich.

Hessen setzt im Streit um die Reform des Länderfinanzausgleichs den Nehmerländern eine Verhandlungsfrist von einem Jahr. Er gehe davon aus, dass eine Neuordnung mithilfe von Gesprächen möglich sei, sagte der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden. “Ich bin nicht ohne Hoffnung, dass da Bewegung reinkommt.” Wenn es aber im Laufe dieses Jahres nicht zu einem Ergebnis komme, werde Hessen Verfassungsklage einreichen.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sehen sich benachteiligt durch den Länderfinanzausgleich und hatten deshalb unter der CDU-Regierung von Mappus eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vereinbart. Nach dem Wechsel der Landesregierung in Baden-Württemberg rückte der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von den Plänen ab. Er will den umstrittenen Länderfinanzausgleich in einer neuen Föderalismuskommission reformieren.

Bouffier sagte, auch Kretschmann sehe inzwischen ein, “dass es so nicht bleiben kann”. Es sei deshalb vereinbart worden, dass die Chefs der beiden Staatskanzleien bis März einen Zahlenabgleich vornähmen.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Kritik Schmids, es wäre gut, wenn der Finanzminister die Interessen des Landes Baden-Württemberg vertreten würde. Diese entsprächen durchaus denen Bayerns. Der Finanzminister scheine aus parteipolitischen Gründen aber eher “an der Seite der Bankrotteure aus Berlin” zu stehen.

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