Finanzminister Schäuble macht Steuererklärung selbst
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble regelt seine Finanzen immer noch selbst. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ gestand der CDU-Politiker, bei der Steuererklärung verzichte er auf einen Steuerberater. „Ich mache meine Steuererklärung noch selber und weiß, wie kompliziert das teilweise ist“, sagte der Minister der Zeitung. Auf die Finanzpolitik angesprochen sagte Schäuble, dass er Chancen für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode sehe. „Wenn sie im Rahmen der wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind, schließe ich Steuersenkungen nicht aus.“
Schäuble betonte zugleich, das wichtigste Ziel sei „jetzt aber die Steuervereinfachung, die wir 2011 umsetzen wollen“. Der Minister kündigte Erleichterungen bei der Steuererklärung an. Künftig sollen die Finanzämter vorausgefüllte Steuererklärungen verschicken. „Schon in Kürze, vielleicht sogar 2011, soll es möglich sein, vom Finanzamt eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung elektronisch zu erhalten“, sagte Schäuble der „Bild-Zeitung“. Dann müssten die Steuerzahler nur noch die Angaben prüfen und bei Bedarf ergänzen. „Sie können so viel Zeit und Nerven sparen“, erklärte der CDU-Politiker.
In der Debatte um das Sparpaket und den Bundeshaushalt für 2011 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne der Bundesregierung verteidigt. „Es macht keinen Sinn, Bürger und Unternehmen alle paar Wochen mit neuen Verlautbarungen zu verunsichern. Die Regierung hat ihren Haushalt für 2011 und die Finanzplanung bis 2014 im Juli vorgelegt“, sagte er der „Bild“ weiter. Schäuble nahm in diesem Zusammenhang die Bundestagsabgeordneten in die Pflicht: „Jetzt ist der Bundestag am Zug.“
Schäuble wies zugleich Kritik an der geplanten Brennelementesteuer zurück. „Die wirtschaftliche Entwicklung läuft auch dank unserer Politik viel besser, als wir alle zu hoffen gewagt hätten. Jetzt müssen wir die zu hohe Staatsverschuldung konsequent abbauen. Deshalb sparen wir, aber wir wollen durch eine maßvolle Besteuerung von Energie auch zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau verwenden“, sagte der Minister der „Bild-Zeitung“. Die Brennelementesteuer gehöre ebenso dazu wie die Flugticketabgabe und der Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer.
Ob es eine weitere Abgabe für die Betreiber von Kernkraftwerken geben werde, ließ Schäuble offen: „Die 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer pro Jahr sind beschlossen und fließen in den Bundeshaushalt. Über alles andere muss geredet werden, wenn es um das Energiekonzept und die AKW-Laufzeiten geht. Da will ich jetzt nicht spekulieren.“
27.08.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de