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Klaus Ernst

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18.02.2013

Finanzmarktstabilisierung Ex-Linkenchef erwägt Klage gegen Bundesregierung

Ernst nicht gewillt, eine Einschränkung seiner Informationsrechte hinzunehmen.

Berlin – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Ernst, der auch Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams der Linken für die Bundestagswahl ist, will vom Bundesfinanzministerium demnach wissen, an wen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung externe Beraterverträge vergibt

Da seine Anfrage vom 17. Januar 2013 bisher nicht beantwortet wurde, schrieb Ernst jetzt Briefe an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (beide CDU).

Die Briefe enden mit dem Satz: „Ich weise darauf hin, dass ich nicht gewillt bin, eine Einschränkung meiner Informationsrechte hinzunehmen und notfalls auch nach Rücksprache mit meiner Fraktion rechtliche Schritte prüfen werde.“

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