Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Klaus Ernst

© über dts Nachrichtenagentur

18.02.2013

Finanzmarktstabilisierung Ex-Linkenchef erwägt Klage gegen Bundesregierung

Ernst nicht gewillt, eine Einschränkung seiner Informationsrechte hinzunehmen.

Berlin – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Ernst, der auch Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams der Linken für die Bundestagswahl ist, will vom Bundesfinanzministerium demnach wissen, an wen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung externe Beraterverträge vergibt

Da seine Anfrage vom 17. Januar 2013 bisher nicht beantwortet wurde, schrieb Ernst jetzt Briefe an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (beide CDU).

Die Briefe enden mit dem Satz: „Ich weise darauf hin, dass ich nicht gewillt bin, eine Einschränkung meiner Informationsrechte hinzunehmen und notfalls auch nach Rücksprache mit meiner Fraktion rechtliche Schritte prüfen werde.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/finanzmarktstabilisierung-ex-linkenchef-ernst-erwaegt-klage-gegen-bundesregierung-60515.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen