Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Finanzierung des Wulff-Buches vom Parteiengesetz gedeckt

© dts Nachrichtenagentur

21.12.2011

Wulff Finanzierung des Wulff-Buches vom Parteiengesetz gedeckt

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das teilte ein Sprecher Lammerts der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit.

„Zu Ihrer Anfrage kann ich mitteilen, dass die Bundestagsverwaltung in dem oben genannten, von „Bild“ heute veröffentlichten Sachverhalt derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz erkennen kann“, sagte der Sprecher.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hatte dem Blatt zuvor erklärt: „Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen. Denn das ist ja auch der Partei im Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen wichtigen Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft werden.“ Wulffs Behauptung, wonach er von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts gewusst habe, ist Ströbele zufolge unglaubhaft.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte gesagt: „Das riecht doch sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts.“

Das Buch „Besser die Wahrheit“ erschien während des Landtagswahlkampfes 2007. Maschmeyer überwies das Geld nach der Wahl. Die „Bild“-Zeitung berichtete gestern darüber.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/finanzierung-des-wulff-buches-vom-parteiengesetz-gedeckt-31928.html

Weitere Nachrichten

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

Kelber Union betreibt Verzögerungstaktik bei Musterklagen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), wirft den Unionsparteien vor, einen ...

Soldat übt Festnahme

© über dts Nachrichtenagentur

Nachwuchswerbung Bundeswehr will neues Web-TV-Format auflegen

Nach der YouTube-Serie "Die Rekruten" will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll "Soldatinnen und Soldaten im ...

Peter Ramsauer

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Ramsauer warnt vor Zerstörung konservativer Werte

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat in der Debatte um die Ehe für alle die CDU davor gewarnt, die letzten konservativen ...

Weitere Schlagzeilen