Wulff Finanzierung des Wulff-Buches vom Parteiengesetz gedeckt
Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das teilte ein Sprecher Lammerts der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit.
„Zu Ihrer Anfrage kann ich mitteilen, dass die Bundestagsverwaltung in dem oben genannten, von „Bild“ heute veröffentlichten Sachverhalt derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz erkennen kann“, sagte der Sprecher.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hatte dem Blatt zuvor erklärt: „Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen. Denn das ist ja auch der Partei im Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen wichtigen Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft werden.“ Wulffs Behauptung, wonach er von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts gewusst habe, ist Ströbele zufolge unglaubhaft.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte gesagt: „Das riecht doch sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts.“
Das Buch „Besser die Wahrheit“ erschien während des Landtagswahlkampfes 2007. Maschmeyer überwies das Geld nach der Wahl. Die „Bild“-Zeitung berichtete gestern darüber.
21.12.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de