Finanzierung des Atomausstiegs BDI-Präsident für Staatsbeteiligung
„Wir sollten die Verantwortungsbereiche klar zuordnen.“
Berlin – In der Diskussion über die Finanzierung des Atomausstiegs hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo im Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) für eine Beteiligung des Staates ausgesprochen. Grillo ist auch Mitglied der neuen Atom-Kommission, die sich derzeit mit Modellen zur Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs befasst.
Geltende Rechtslage ist, dass die vier großen Energiekonzerne sämtliche Kosten für den Abriss der Kraftwerke und die Atommüll-Entsorgung übernehmen müssen. Grillo regte Veränderungen an. Er habe Verständnis dafür, wenn die Konzerne darauf hinweisen, dass sie die Suche nach einem atomaren Endlager nicht beeinflussen können, sagte der BDI-Präsident.
„Wir sollten die Verantwortungsbereiche klar zuordnen. Der Steuerzahler kann nicht für die Kosten aufkommen, für deren Finanzierung die Unternehmen die Verantwortung übernommen haben.“ Umgekehrt sollte aber gelten: „Für die Zusatzkosten, die durch die Politik entstehen, ist der Staat zuständig.“
Er fügte hinzu: „Eine unbeschränkte Haftung der Energieversorger für immer neue politisch bedingte Zusatzkosten bis zum Sankt Nimmerleinstag wäre problematisch.“
28.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de