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Ulrich Grillo

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28.11.2015

Finanzierung des Atomausstiegs BDI-Präsident für Staatsbeteiligung

„Wir sollten die Verantwortungsbereiche klar zuordnen.“

Berlin – In der Diskussion über die Finanzierung des Atomausstiegs hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo im Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) für eine Beteiligung des Staates ausgesprochen. Grillo ist auch Mitglied der neuen Atom-Kommission, die sich derzeit mit Modellen zur Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs befasst.

Geltende Rechtslage ist, dass die vier großen Energiekonzerne sämtliche Kosten für den Abriss der Kraftwerke und die Atommüll-Entsorgung übernehmen müssen. Grillo regte Veränderungen an. Er habe Verständnis dafür, wenn die Konzerne darauf hinweisen, dass sie die Suche nach einem atomaren Endlager nicht beeinflussen können, sagte der BDI-Präsident.

„Wir sollten die Verantwortungsbereiche klar zuordnen. Der Steuerzahler kann nicht für die Kosten aufkommen, für deren Finanzierung die Unternehmen die Verantwortung übernommen haben.“ Umgekehrt sollte aber gelten: „Für die Zusatzkosten, die durch die Politik entstehen, ist der Staat zuständig.“

Er fügte hinzu: „Eine unbeschränkte Haftung der Energieversorger für immer neue politisch bedingte Zusatzkosten bis zum Sankt Nimmerleinstag wäre problematisch.“

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