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Europäische Zentralbank

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11.06.2013

Finanzexperte Zentralbank verändert deutsche Staatsräson

„Es ist klar, dass die EZB sich souveräne Rechte anmaßt.“

Berlin – Finanzexperte Max Otte glaubt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die deutsche Staatsräson verändern würde. Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, so Otte im Deutschlandfunk.

„Es ist klar, dass die EZB sich souveräne Rechte anmaßt, die eigentlich dem deutschen Volk oder seinem Souverän, dem Parlament zustehen und die hier zum Teil übertragen worden sind, zum Teil aber nicht behandelt, ohne dass vielleicht die gesetzlichen Grundlagen geklärt sind“, so der Finanzexperte. Dies sei eine formale Frage, welche jetzt vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden soll.

Die Erfolgsaussichten für die Kläger schätzt Max Otte als eher gering ein. „Ich glaube, dass die Kläger trotz aller juristisch berechtigten Einwände, die sie bringen möchten, faktisch vielleicht eine eher schwächere Position haben.“

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