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Merkel äußert Verständnis für Kritik

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20.02.2013

Länderfinanzausgleich Merkel äußert Verständnis für Kritik

Bundeskanzlerin möchte eine faire Lastenverteilung erreichen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für den Wunsch der Geberländer nach einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geäußert. Sie könne verstehen, „dass Geberländer sich ärgern, wenn Nehmerländer Sozialleistungen bieten, die sie selbst sich nicht leisten können“, sagte Merkel im Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“. Es werde „eine der großen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“ sein, die Verhandlungen darüber zu beginnen, wie es nach 2019 mit dem Länderfinanzausgleich weitergeht.

Merkel verwies darauf, dass der Länderfinanzausgleich seit Jahrzehnten dazu beitrage, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Der Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern müsse aber fair sein und dürfe die Solidarität nicht überstrapazieren.

Anfang Februar verständigten sich Hessen und Bayern auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht.

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