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Merkel über Banken, freien Handel und Ausbildung

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18.02.2013

Jahresempfang in Mainz Merkel über Banken, freien Handel und Ausbildung

Merkel will strenges Regelwerk für globale Finanzwirtschaft.

Mainz – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts einer zunehmend globalisierten Finanzwirtschaft für eine weitere internationale Regulierung der Branche ausgesprochen. Beim Treffen der G-20-Staaten, das im September in Sankt Petersburg stattfinden wird, werde es um die Regulierung sogenannter Schattenbanken gehen, sagte Merkel am Montag in ihrer Ansprache beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz.

Mit dem Begriff Schattenbanken werden Finanzinstitute bezeichnet, die in aller Regel bislang nicht der Bankenaufsicht unterliegen. Zu ihnen zählen auch Hedge Fonds. Die Schattenbanken, oftmals Tochterunternehmen regulierter Institute, werden für den Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 mitverantwortlich gemacht.

Merkel sieht weltweit Nachholbedarf bei Regulierung

In puncto Regulierung sei seither „in Deutschland eine ganze Menge passiert, in Europa manches passiert und weltweit längst nicht genug passiert“, sagte Merkel. Es sei wichtig, dass Regulierung über Landesgrenzen hinweg alle Marktteilnehmer betreffe. Es reiche nicht, wenn sich die europäischen Banken den Eigenkapitalregeln Basel II und Basel III unterwürfen, wenn in anderen Erdteilen nicht die gleichen Marktgrundsätze gälten. „Globale Phänomene müssen auch global reguliert werden“, betonte Merkel.

Allerdings dürfe der Finanzsektor bei aller Aufsicht und Regulierung „nicht stranguliert“ werden, damit es auch weiter Kredite geben könne. Die beste Voraussetzung für eine florierende Bankenwirtschaft sei ein freier Handel. Entsprechend begrüße sie den Vorschlag von US-Präsident Barack Obama für ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. „Wenn wir das hinkriegen würden, wäre das für beide Seiten des Atlantiks eine außerordentlich positive Botschaft“, sagte Merkel.

Kanzlerin benennt Herausforderungen in der Ausbildung

Deutschland stehe weiter vor großen Herausforderungen. Acht Prozent der deutschen Jugendlichen seien arbeitslos. Daher sei es umso wichtiger, „dass wir alle mit einem Abschluss versehen“, sagte Merkel. Angesichts eines steigenden Anteils von Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln sei es extrem wichtig, dass die Bildungsabschlüsse in anderen Ländern mit den deutschen vergleichbar seien.

Ziel für eine leistungsfähige Wirtschaft könne nicht sein, dass jeder Mensch ein Studium abschließt und „dass jeder denkt, er könne Nobelpreisträger werden“, sagte Merkel. Die deutsche Stärke liege vielmehr in einem „gesunden Mix der Ausbildungsmöglichkeiten“, der etwa eine duale Ausbildung beinhalte. Dieses System einer parallelen Ausbildung Berufsschule und Betrieb könne zu einem Modell für die anderen Staaten in der Europäischen Union werden.

Vor der Mainzer Rheingoldhalle hatten kurz vor Merkels Auftritt laut Polizei rund 250 Fluglärmgegner mit Trillerpfeifen lautstark demonstriert. Sie stören sich am Lärm, der vom Verkehr am Frankfurter Flughafen ausgeht und der im Rhein-Main-Gebiet und auch im nahen Mainz zunehmend zu einem Politikum wird.

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