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01.12.2015

Finanzausgleich NRW-Landesregierung kritisiert Osthilfen als zu hoch

Anders als NRW müssten die Ostländer nicht zur Bank gehen.

Berlin – Im Ringen um den Finanzausgleich geht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Konfrontationskurs zu den neuen Ländern und Berlin. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe) warnte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Osten davor, „den Status quo mit einer Überkompensation für eine Region“ verteidigen zu wollen.

Die sechs Länder im Osten einschließlich Berlin hätten trotz geringerer Einwohnerzahl und Finanzkraft ein Viertel mehr Mittel zur Verfügung als Nordrhein-Westfalen. Anders als NRW müssten die Ostländer nicht zur Bank gehen, sondern bekämen ihre deutlich größeren Lücken durch den Finanzausgleich mehr als ausgeglichen.

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten erneut über den künftigen Finanzausgleich. Düsseldorf dringt auch auf mehr Transparenz.

Im eigentlichen Finanzausgleich bekommt NRW als Nehmerland Unterstützung. Bei der Verteilung der Umsatzsteuer aber zahlt es Milliarden in den gemeinsamen Topf ein. Diese Leistungen müssten deutlich werden, forderte Walter-Borjans. Dagegen wehren sich die Ostländer. Sie fürchten die politische Debatte, sollten die hohen Zahlungen an sie offengelegt werden.

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