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18.07.2009

Ferber: CSU darf nicht Anti-Europa-Partei werden

Bonn (ots) – Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warnt seine Partei vor einem europafeindlichen Wahlkampf. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Ferber im PHOENIX-Interview: „Wir sind nicht eine Anti-Europa-Partei und die CSU darf auch nicht Anti-Europa-Partei werden.“ Die CSU habe dem Vertrag von Lissabon sowohl im Bundestag als auch im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit zugestimmt. „Das ist für mich die verbindliche Linie, an der sich auch jetzt die Diskussion zu orientieren hat“, sagte Ferber weiter. Es wäre ein „Treppenwitz“, wenn die Partei einerseits mit Theo Waigel einen der Väter des Euro zum Ehrenvorsitzenden mache, aber gleichzeitig einen anderen Kurs einschlage als unter Waigel vor zehn Jahren, so der CSU-Europapolitiker.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder warnte dagegen, die CSU dürfe ebenso wenig als „EU-Brüssel-Kommissions-Hurra-Akklamationsmaschine“ wahrgenommen werden. „Stellen Sie sich vor, es bleibt dabei, dass nur in Brüssel entschieden wird, was am Ende umgesetzt werden muss – da entsteht keine Europabegeisterung“, sagte Söder im PHOENIX-Interview. Zum aktuellen Streit mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel um einen Ausstieg aus der Kernenergie sagte Söder: „Ich will nicht eine Ewigkeitsgarantie für die Kernenergie, ich bin auch kein Fetischist dieser Kraftwerkstechnologie. Ich halte sie für eine Brückentechnologie – ich will möglichst viel Geld daraus ziehen, um in regenerative Energien zu investieren.“ Dafür brauche man aber Zeit, und nur darum gehe es, so Söder weiter.

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