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28.10.2009

Fehlende Stimmen trüben Merkels Freude über Wiederwahl nicht

Berlin – Angela Merkels Freude über ihre heutige Wiederwahl ist nicht durch die fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen getrübt worden. Das betonte Merkel in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“. Als Demokratin könne sie damit leben, nicht alle Stimmen erhalten zu haben und respektiere das, so Merkel weiter. Die Kanzlerin bestärkte im Gespräch außerdem, dass das vorrangige Ziel der neuen Regierung sei, die Finanzkrise zu überwinden. Dennoch solle der Schuldenabbau nicht aus den Augen verloren werden, eine Garantie dafür könne sie aber nicht geben. Vielmehr müssten zunächst neue Schulden gemacht werden, um eine stabile Finanzpolitik zu gewährleisten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Schuldenabbau schloss Merkel erneut aus, generell sollten die Steuern in dieser Legislaturperiode nicht erhöht werden. Angela Merkel war heute im Bundestag mit den Stimmen von 323 der insgesamt 612 Abgeordneten als Kanzlerin wiedergewählt worden. Da Schwarz-Gelb zusammen auf 332 Abgeordnete kommt, fehlten der Kanzlerin demnach neun Stimmen aus dem eigenen Lager. SPD, Linke und Grüne werteten den Beginn der schwarz-gelben Regierung infolge dessen als „Fehlstart“.

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