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Kuchen

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28.04.2015

FDP Wissing kritisiert SPD-Forderung nach Süßigkeiten-Steuer

„Die Forderung der SPD ist ein trauriger Rückschritt in die Zeit des Obrigkeitsstaates.“

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat sich gegen eine Steuererhöhung auf Süßwaren ausgesprochen: „Die Forderung der SPD ist ein trauriger Rückschritt in die Zeit des Obrigkeitsstaates. Während wir in der Politik über mehr Bürgerbeteiligung reden, macht die SPD in der Verbraucherpolitik die Rolle rückwärts und will die Menschen zunehmend erziehen“, erklärte Wissing am Dienstag.

Wer den Bürgern nicht einmal zutraue, selbst über den Kauf von Süßigkeiten zu entscheiden, nehme sie auch in der Politik nicht als eigenverantwortliche Partner ernst, so der Freidemokrat weiter.

„Die von SPD und Grünen betriebene Disziplinierung über das Steuerrecht ist eine Freiheitsgefahr für unser Land. Die Grundlage unseres demokratischen Staates sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht demütig einer Politik unterordnen, die meint, alles besser zu wissen.“

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